Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 301

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen werden das nicht zulassen. Wir werden auch Ihr Loblied über die Demolierung des österreichischen Bundesheeres nicht durchgehen lassen.

Wir Freiheitlichen werden weiterhin darauf achten, dass die Vermögen der Republik Österreich und die Strukturen des Bundesheeres wie notwendig erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.)

22.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

22.10.45

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Ich darf mich mit dem Bericht über die Mängel bei den Zahlungsströmen im Zusam­menhang mit den bundesfinanzierten Pensionen befassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch:  nur mit uns reden!) Prüfungsziel war die Beurteilung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen sowie deren Darstellung im Bundeshaushalt.

Ich möchte ausdrücklich sagen – ich habe das auch im Ausschuss getan –: Herr Präsident Dr. Moser, Sie wissen, ich schätze die Berichte Ihrer Beamten, und ich finde, sie haben sich diesmal mit dieser Graphik besonders bemüht, die wirklich plastisch darstellt, in welchen Bereichen diese bundesfinanzierten Pensionen wirken, die Aus­gliederungen, die Unternehmensgruppen, angefangen bei den ÖBB über die Landes­lehrer, das Poststrukturgesetz et cetera.

Das ist sehr umfassend dargestellt, für mich ein wichtiger Bereich ist – Sie haben die Zahl genannt –, dass vonseiten des Finanzministeriums 4 Millionen € ausbezahlt werden, ohne dass die Richtigkeit festgestellt werden kann. Ich glaube, das ist eine Zahl, die ganz, ganz wichtig und entscheidend dafür ist, dass man diese Dinge abstellen kann.

Sie sprechen in acht – ich habe es mir herausgesucht – Ihrer insgesamt 36 Empfeh­lungen von der Wichtigkeit des zukünftigen Finanzausgleichs. Ich könnte es Ihnen aufzählen, tue es aber aufgrund der zeitlichen Beengtheit nicht. Sie fassen da zusam­men, was für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen beziehungsweise in Folge für die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes unbedingt zu berücksichtigen wäre. Vielleicht müsste man sogar empfehlen, dass man den Rechnungshof­prä­siden­ten bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen dazunimmt. Das wurde heute schon vom Koalitionspartner zitiert; ich glaube, diese Dinge wären ganz wichtig.

Zum Schluss noch: Der zuständige Minister, der bei uns war, Sozialminister Hunds­torfer, hatte im Wesentlichen eigentlich einen Punkt zu vertreten, Punkt 30 von Ihren Empfehlungen – ich darf zitieren –:

Es „sollten alle Pflegegeldaufwendungen, also auch Pflegegeld für die Beamten, () in der UG 21 veranschlagt werden, um dem Prinzip der wirkungsorientierten Haushalts­führung Rechnung zu tragen und einen transparenten und vollständigen Überblick über die Aufwendungen für Pflegegeld zu gewährleisten.“

Um das für alle klarzulegen: die UG 23 umfasst Pensionen für Beamte, ausgegliederte Institutionen, aber auch Pflegegeld für Beamte, obwohl Pflegegeld eigentlich in der UG 21 zu veranschlagen wäre. Daher hat der Sozialminister darauf gedrängt und ge­sagt, es wäre natürlich auch sein Wunsch und würde auch der Budgetwahrheit ent-