Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 302

sprechen, wenn man so will, allerdings liegt da die Umsetzung beim Finanz­minis­te­rium.

Um abschließend eine Zahl dazu zu nennen: Es geht da immerhin um 212 Millionen €, die allein im Jahr 2014 für Pflegegeld aufgewendet worden sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.14

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

22.14.11

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Geschätztes Hohes Haus! In dieser Reihe des Rechnungshofberichtes beschäftigt sich der Rechnungshof auch mit den Zahlungsströmen bei bundesfinanzierten Pensionen. Da geht es um ausgegliederte Institutionen, Unternehmen nach dem Poststruktur­gesetz, um die Bundeshoheitsverwaltung, die ÖBB-Unternehmensgruppe und um die Landeslehrer.

Da das ein schönes Beispiel der rot-schwarzen Ineffizienz, der mangelnden Kontrolle und der Privilegiensümpfe in Österreich ist, würde ich dazu gerne .

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bin, wenn die Gesamtdiskussion so verläuft, nicht der Meinung, dass man jedes Wort auf die Waagschale legen und einen Ordnungsruf erteilen muss. Ich würde Sie wirklich bitten, weil es bis jetzt ganz gut gelaufen ist, sozusagen gewisse Wörter aus Ihrem Wortschatz – zumindest hier in diesem Haus – zu streichen. (Rufe bei der FPÖ: Welche Worte? Was hat er gesagt? Soll er reden oder soll er nicht reden?) – Der Kollege weiß es: Es war das Wort „Privilegiendschungel“. (Ruf bei der FPÖ: Sprachpolizei wieder einmal!)

 

Abgeordneter Erwin Angerer (fortsetzend): Also ich lasse jetzt „Sumpf“ weg, ich sage nur „Privilegien“.

Es geht um die Bundespensionen, und da wären doch einige Privilegien hervorzu­heben. Es geht ja nicht um Kleinigkeiten, sondern es geht da um 1,4 Milliarden €, die über den Bund ausgezahlt werden, und der Rechnungshofbericht zeigt auf, dass es dafür keine Kontrolle gibt, dass es eigentlich Angaben der Länder gibt, die nicht kontrolliert werden können – und dass allein im Zeitraum von 2005 bis 2011 7 bis 8 Millionen € weniger Deckungsbeiträge an Pensionen eingezahlt als ausgezahlt worden sind.

Wenn man sich das anschaut, sieht man, da gibt es noch so kleine Details in Ober­österreich und Salzburg, wo die Landeslehrer sogenannte Weihnachtsgaben bekom­men. Dafür gibt es keine bundesrechtliche Deckung, aber sie werden ausge­zahlt. Das hat auch der Rechnungshof aufgezeigt. Die Salzburger haben mit diesen Weih­nachtsgaben aufgehört; in Oberösterreich gibt es sie immer noch. Offensichtlich ist dieser Pensionsbereich einfach wichtig für Sie, und der Bericht zeigt einmal mehr auf, welche Privilegien es da gibt. Wenn ich mir einmal die Nationalbank anschaue, bei der man im Schnitt 87 000 € Privilegienpension im Jahr hat (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) – also der Durchschnitt ist 87 800 € in der Nationalbank –, so sind das ja keine Kleinigkeiten. Und wenn man weiß, wer da drinnen sitzt, dann weiß man auch, warum dieses System von Rot und Schwarz immer verteidigt wird.

Dr. Bernd Marin ist ja nicht unbekannt und kennt sich bei den Pensionen recht gut aus, und er sagt zum Beispiel – ich zitiere ihn –, das Sonderpensionsgesetz, das hier eingeführt worden ist, sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf lange Sicht wird ihm zufolge für Luxuspensionen wesentlich mehr ausgegeben, als die Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler kostet.