Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 303

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Herr Matznetter, wenn Sie nur die Privilegien abschafften, dann hätten Sie zumindest den Schaden, den Sie durch die Verstaatlichung der Hypo und durch das jahrelange Nichtstun verursacht haben, egalisiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.17

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Präsidentin Doris Bures: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


22.17.48

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich glaube, es ist nicht im Sinne des Hohen Hauses, wenn man jetzt schon Ordnungsrufe für „Privilegiendschungel“ erteilt. Wenn beleidigende oder sonstige Dinge gesagt werden, dann kann man natürlich einschreiten, aber ich glaube nicht, dass es gedeckt ist, bei „Privilegiendschungel“ einzuschreiten. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das ist ein ganz harmloser Begriff, der einfach nur ausdrücken will, dass es eben viele Privilegien gibt und dass sich das dschungelartig verhält.

Also ich glaube nicht, dass man das mit einem Ordnungsruf versehen darf (Ruf bei der FPÖ: Ganz genau!), denn sonst macht sich das Parlament lächerlich. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne dessen, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass wir genau das Gegenteil damit erreichen. Ich bitte Sie also, in Zukunft nicht so rigoros vorzugehen und solche Dinge nicht zu ahnden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.18


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Ordnungsrufwürdigkeit ergibt sich aus der Situation. Darauf habe ich Bezug genommen, deshalb habe ich Herrn Abge­ordnetem Angerer keinen Ordnungsruf erteilt, sondern ihn gebeten, die Ausdrücke „Privilegiensumpf“ und „Privilegiendschungel“ hier an diesem Ort aus dem Wortschatz zu streichen. Das war meine Vorgangsweise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitz­müller, Doppler und Lausch.)

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte. (Abg. Schieder: Also war’s eigentlich eh recht milde, und der hat wieder nicht aufgepasst!)

 


22.19.22

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Ich bemühe mich, ohne einen Ordnungsruf auszukommen. Ich möchte mich auf zwei Dinge aus diesem gesamten Konvolut, das der Rechnungshof vorgelegt hat, beschränken.

Zum einen geht es – das haben wir jetzt noch nicht besprochen – um die militärischen Vertretungen im Ausland. Da handelt es sich um eine Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes, und es ist eigentlich erfreulich, dass man gesehen hat, von den ursprünglich ausgesprochenen 16 Empfehlungen wurden acht vollständig umgesetzt, sechs teilweise; zwei sind nicht umgesetzt worden. Nicht umgesetzt hat das Vertei­digungsministerium die Empfehlung, den Personalstand bei der Vertretung in Brüssel zu reduzieren sowie eine verbindliche Ressortvereinbarung mit dem Bundes­minis­terium für europäische und internationale Angelegenheiten abzuschließen.

 


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