Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 296

Der Bundesminister sieht daher die SIVBEG als zweckmäßige Einrichtung zur Ver­wertung von Liegenschaften, was eine gänzlich andere Meinung von dem ist, was der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt.

Deutlich verfehlt, meine Damen und Herren, wurde laut Rechnungshofbericht auch das Ziel, Liegenschaften bis 2013 zu verwerten. Laut Rechnungshofbericht wird für den Verwertungsprozess dieser Liegenschaften ein Zeitraum bis zum Jahre 2018 benötigt werden.

Die Empfehlung des Rechnungshofes auf klare Begriffstrennungen zwischen Zielvor­gaben und Zielvereinbarungen sowie bei der Gestaltung der Geschäftsführerbezüge verstärkt auf tatsächliche Leistungsanreize zu achten, wurden von der SIVBEG umgesetzt.

Meine Damen und Herren, alles in allem ein sehr kritischer Bericht, der hier vorliegt und der auch nach der Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen noch ent­sprechende Maßnahmen nach sich ziehen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

21.57.29

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf hier zur Causa SIVBEG das Wort ergreifen. Ja, der Rechnungshof hat die Ergebnisse dieser Follow-up-Überprüfung bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes schon aus dem Jahr 2010 zu den Kasernen- und Liegenschafts­verkäufen durch die SIVBEG veröffentlicht. Es ist wieder ein sehr detaillierter Bericht und auch ein Bericht, der zu denken gibt. Leider wurden – ich fasse kurz zusammen – diese Empfehlungen des Rechnungshofes nur teilweise umgesetzt.

Es wurde schon gesagt, Kostenbewusstsein und Transparenz wurden zwar gesteigert in den letzten Jahren; die Überprüfung der Zweckmäßigkeit und auch der Wirt-schaftlichkeit konnte hier aber nicht nachgewiesen werden. Ganz im Gegenteil: Wir können sagen, diese hohen Kosten, die durch die SIVBEG entstehen, könnten einge­bremst werden, indem wir diese Doppel- und Dreifachstrukturen, nämlich SIVBEG, Bundesministerium für Landesverteidigung und BIG, zusammenführen. Das wird sicherlich eine Aufgabe sein, die wir alle gemeinsam zu lösen haben.

Eine Reihe von RH-Empfehlungen nicht umgesetzt. Ich möchte einige wenige heraus­nehmen. So wurde eine notwendige Änderung des mit der BIG bestehenden Syndikatsvertrages hinsichtlich des Erfolgshonorars für erfolgreiche Verkaufsabschlüsse nicht umgesetzt. Honorare von rund 300 000 € wurden an die BIG ausbezahlt, obwohl kein Beitrag zum Erfolg festgestellt werden konnte. Auch im Bieterverfahren gab es entsprechende Mängel. Mehrfache Veröffentlichungen in Printmedien erfolgten nicht. Somit war die Ausnutzung des größtmöglichen Preiswettbewerbs natürlich nicht sichergestellt. Auch die Aktualisierung im Hinblick auf Preissteigerungen und die Berichtigung der Anzahl der Liegenschaftsverwertungen sind laut Rechnungshofbericht unterblieben. Eine Postenauswertung bei erfolgreichen Verkäufen sowie die Eingabe von Projektzielen oder Terminen waren auch nicht vorhanden und auch nicht vor­gesehen.