Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 295

parteilichen Bildungsinitiative „Talente blühen!“ zeigte sich zudem deutlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer das aktuelle Benotungssystem in der NMS als problematisch erleben und einen größeren Gestaltungsspielraum im Bereich der Benotung/Beur­teilung wünschen (http://www.talentebluehen.at/umfrage/). Sie sind also bereit, als pädagogische Expertinnen und Experten konkret in die Verantwortung zu gehen. Wir sollten also im Rahmen der pädagogischen Autonomie auch die Benotung freigeben, wie in unserem Konzept „Die Mündige Schule“ vorgesehen. Alternative Beurteilungs- und Feedbacksysteme wären erlaubt. Zum Ende der Pflichtschule gäbe es jedoch im Rahmen der „Mittleren Reife“ in Mathematik, Deutsch und Englisch ein bundesein­heitliches Beurteilungssystem, um die Vergleichbarkeit zu garantieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, ehest möglich einen professionell aufgesetzten Evaluierungsprozess zum derzeitigen Benotungssystem in der Neuen Mittelschule zu veranlassen und daraus resultierende Empfehlungen dann umgehend in die Umsetzung zu bringen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

21.54.06

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine Damen und Herren! Ich darf mich in meiner Rede noch einmal mit der Follow-up-Überprüfung der Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG auseinandersetzen. Die SIVBEG wurde 2005 unter dem damaligen Verteidigungs­minister Platter errichtet. Hauptzweck der Gesellschaft war und ist die Verwertung von im Eigentum des Bundes und der Verwaltung des Verteidigungsministeriums ste­henden Liegenschaften nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen.

Im Jahre 2010 fand eine Gebarungsprüfung der SIVBEG durch den Rechnungshof statt, und aufgrund der Empfehlungen nach dieser Überprüfung wurden umfangreiche Evaluierungsprozesse in Gang gesetzt. Wie jetzt auch im Follow-up-Bericht zu ersehen ist, wurden von der SIVBEG von den 14 Empfehlungen, die der Rechnungshof aus­gesprochen hat, sieben umgesetzt und sieben teilweise umgesetzt. Trotzdem hält der Rechnungshof an einer wesentlichen Kritik fest, es geht da um die Doppelstruktur SIVBEG und BIG.

Meine Damen und Herren, im Ausschuss hat es eine sehr intensive Diskussion über diese Thematik gegeben. Konkret ist es darum gegangen, ob die Republik zwei Im­mobilienverwertungsbereiche, nämlich die BIG und die SIVBEG, benötigt. Es wurde dabei vom Bundesminister festgestellt, dass die SIVBEG eine einzigartige Makler­organisation mit Spezialaufgaben wie Beratung und Abwicklung von militärischen Liegenschaften ist und heute eine hohe Spezialisierung und Erfahrung aufweist. In gemeinsamer Arbeit von BMF, BIG und Finanzprokuratur wurde ein Verkaufsprozess entwickelt, der es ermöglicht, diese komplexen Liegenschaften auch auf den Markt zu bringen. (Abg. Moser: Was nicht gelungen ist!)