Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 316

zah­lungsströmen bundesfinanzierter Pensionen, bei der Bedarfsorientierten Min­destsicherung und auch bei der Neuen Mittelschule.

Die Berichte zeigen auch den Reformbedarf auf Bundesseite auf, beispielsweise was den Arbeitnehmerschutz betrifft. Sie zeigen auch die Notwendigkeit auf, Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, wenn es um die Qualitätssicherung in der Patientenbehandlung oder auch um die Kanalsanierung oder um staatsanwalt­schaftliche Ermittlungsverfahren geht.

Sie weisen auch auf das Erfordernis eines sparsameren Umgangs mit öffentlichen Mitteln hin. Da wurden unter anderem die Liegenschaftstransaktionen in Korneuburg und auch die Personalmaßnahmen im Landesverteidigungsressort angesprochen – Maßnahmen, die anzugehen wären, Maßnahmen, die sicherstellen würden, dass ge­nau jene Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, Interessenkonflikte beseitigt werden kön­nen, damit die Geldmittel zur Verfügung stehen, damit Arbeitsplätze geschaffen wer­den können, damit Forschung, Innovation und Bildung vorangetrieben werden können.

Diese Mittel fehlen, das zeigt unter anderem auch der Budgetvollzug des Jahres 2014, zu dem Ihnen morgen der Bundesrechnungsabschluss vorgelegt wird. Das zeigt auch der Bundesfinanzrahmen, der belegt, dass Maßnahmen insbesondere auf der Aus­zahlungsseite notwendig sind.

Deshalb kann ich nur daran appellieren, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. Das würde nämlich dazu führen, dass das Geld wieder dorthin kommt, wo es hinkommen sollte – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in dem Fall auch zu den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise auch zu den Patientinnen und Patienten, um nur ein paar Interessensgruppen herauszugreifen. – Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

22.50

22.50.10

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-57 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische und finanzielle Verantwortung für das Beamtenpensionsrecht im Sozialministerium.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend Evaluierung von Gerichtsgut­achten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend Einführung von Videoaufzeich­nungen bei Einvernahmen im Strafverfahren.