Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 317

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

22.51.5027. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes betreffend den Einkommensbericht 2014 gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegren­zungs­gesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Berichtsjahre 2012/2013 (Reihe Einkommen 2014/1) (III-124/577 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

22.52.27

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle zwei Jahre legt uns, dem Hohen Haus, der Rechnungshof im sogenannten Einkom­mensbericht eine umfangreiche Studie vor, die uns einen Einblick in die Einkommens­situation der Bevölkerung gibt. Sie ist gegliedert nach Bereichen wie Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, öffentlicher Dienst, Selbständige und Pensionistinnen und Pen­sionisten. Wir erfahren darin, wie sich die Unterschiede im Bereich der Einkommen von Männern und Frauen verändert haben, wie es mit der Entlohnung der Berufsgruppen und der Situation in den einzelnen Bundesländern aussieht.

Wir haben im Rechnungshofausschuss sehr intensiv darüber diskutiert. Einige Anre­gungen, glaube ich, sind uns allen auch nahegegangen und haben uns allen gezeigt, dass wir dringend etwas ändern müssen. In vielen Bereichen ist Gott sei Dank in der Zwischenzeit schon auch einiges passiert.

Um vielleicht mit dem Positiven zu beginnen: Es hat sich zumindest im Bereich des Einkommens die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen etwas verringert, wenngleich sie weiterhin bestehen bleibt und wir leider sagen müssen, dass zwei Drittel der Frauen von positiven Entwicklungen in diesem Bereich völlig ausgeschlos­sen sind, da sie Teilzeit arbeiten oder nicht das ganze Jahr beschäftigt sind. Frauen verdienen auch heute noch in nahezu allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als Männer – ein wichtiger Punkt für uns alle, glaube ich. Es ist daran zu arbeiten und dem ist auch dringend gegenzusteuern! (Beifall bei der SPÖ.)

Das mittlere Fraueneinkommen liegt in Österreich bei nur 61 Prozent des Männer­einkommens. Dieser Einkommensnachteil ist ausschließlich im öffentlichen Dienst deutlich weniger nachteilig ausgeprägt: im öffentlichen Dienst gibt es nur ein Minus von 5 Prozent, in anderen Bereichen ist es deutlich schlimmer. Im Vergleich verdienen zum Beispiel Arbeiterinnen nur 43 Prozent dessen, was ihre männlichen Kollegen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Eine wichtige Ursache, die wir alle auch diskutieren sollten, ist vor allem der Teilzeit­bereich, die Teilzeitarbeit. Das Schlimme ist da, dass mehr als vier Fünftel aller ganz­jährig teilzeitbeschäftigten Menschen Frauen sind, dass Frauen davon besonders betroffen sind und Frauen das in vielen Fällen nicht freiwillig machen, sondern als Grund einerseits fehlende Kinderbetreuung, andererseits Pflegetätigkeiten angeben. Das Spannende ist, dass diese Begründung von Männern, die Teilzeit arbeiten, an letzter Stelle kommt (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), dass das kein Argument für die Männer ist, dass die Männer eher Aus- und Weiterbildung als Grund, dass man in Teilzeit arbeitet, angeben, oder dass es zu wenig Vollzeitstellen gibt.