Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 315

Öffent­lichkeitsarbeit der im Ausland verwendeten Bediensteten durchgeführt worden. Dadurch konnten 230 000 € eingespart werden.

Einige Punkte sind noch in Bearbeitung, und ich darf Herrn Bundesminister Klug zitieren, der in einer Aussprache mit den Abgeordneten gesagt hat, dass sich seit der Prüfung des Rechnungshofes die Notwendigkeit einer militärischen Vertretung Öster­reichs im Ausland erhöht hat, und zwar insbesondere hinsichtlich des Personalstandes in multilateralen und bilateralen Auslandsvertretungen. Das begründet sich einerseits mit der Sicherheits- und mit der Verteidigungsdoktrin, andererseits mit den immer stärkeren Kooperationsbemühungen, und vor allem sind die militärischen Vertretungen die „Augen und Ohren“ des Bundesheeres im Ausland. Gerade in Zeiten wie diesen ist das sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.46

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte, Herr Präsident.

 

22.46.41

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Unter den Tagesordnungspunkten 22 bis 26 werden insgesamt 24 Be­richtsbeiträge des Rechnungshofes behandelt, und zwar Beiträge aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Immobilien, Verkehr und Infrastruktur, Personal, Justiz und Verwaltungsreform.

Ich werde nicht auf alle diese 24 Beiträge eingehen, sondern möchte nur ein paar Punkte herausgreifen, so unter anderem die acht Follow-up-Überprüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen und aufzeigen, wie die Wirkung des Rechnungshofes ausschaut. Diese acht Follow-up-Überprüfungen beinhalten insgesamt 143 Empfehlun­gen. 110 Empfehlungen wurden umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umset­zung.

Leider ist es so, wie Frau Abgeordnete Moser schon angesprochen hat, dass jene Empfehlungen, die offen geblieben sind, gerade jene sind, die in die strukturellen Maßnahmen hineingehen beziehungsweise Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz und die restlichen Konflikte beseitigen könnten. In jenen Fällen ist, da mehrere Akteure zusammenwirken müssen, leider auch der Umsetzungswille ein enden wollender.

Das zeigt sich unter anderem auch bei der SIVBEG, hinsichtlich derer Abgeordneter Ottenschläger auch angeführt hat, dass diese gegebenenfalls das nötige Know-how hätte.

Ich möchte aber nur darauf hinweisen, dass die SIVBEG einen Geschäftsführer, zwei Prokuristen – einer davon wird von der BIG bezahlt –, zwei Projektmanager und eine Assistentin hat. Es ist aus Sicht des RH schwierig, in diesem Bereich mit diesen fünf Mitarbeitern tatsächlich jenes Know-how vorzuhalten, das erforderlich ist, um eine optimale Abwicklung über die Bühne zu bringen. Das zeigt auch der Bericht des Rechnungshofes, in dem er Fälle anführt – unter anderem den Fall Körner Kaserne –, um darzulegen, dass genau die Konstruktion, die besteht, nicht zu jener Effizienz führt, zu der sie führen sollte.

Die weiteren Berichte, die heute auf der Tagesordnung stehen, zeigen auch Potenziale auf, wo anzusetzen wäre. Unter anderem belegen die Berichte die Notwendigkeit der verbes­serten Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das betrifft die Bedarfs­orientierte Mindestsicherung beziehungsweise auch die Neue Mittelschule. Sie zeigen auch die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der Verantwortung auf die Ge­biets­körperschaften, weil es immer wieder zu Lastenverschiebungen kommt, auch entgegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, wie beispielsweise bei Be-