Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 40

gelöst wird. – Wir wissen: Der Krieg ist schon lange vorbei. Es leben noch in etwa 15 000 Personen, die die Leistungen natürlich trotz allem weiterhin bekommen.

Ein weiteres Thema befasst sich mit den Opfern von Contergan. Diese bekommen jetzt eine Rente, vorausgesetzt dass sie nicht aus der Bundesrepublik Deutschland bezugs­berechtigt sind.

All diese Punkte sind durchaus zu begrüßen. Jetzt komme ich allerdings bereits zu et­was, was mich eher ein bisschen traurig stimmt. Wir werden dazu dann auch noch op­positionelle Anträge einbringen, nämlich etwa meinen beziehungsweise den Antrag der Kollegin Jarmer, in dem es um Menschen, die Opfer von Thalidomid sind, geht. Thali­domid ist der Wirkstoff des Medikaments Contergan. Diese Menschen haben aber nicht Contergan bekommen, sondern eben einen anderen Wirkstoff, und dass diese wieder außen vorgelassen werden ist sehr traurig und schade! Es handelt sich dabei nicht einmal um eine Handvoll in Österreich, es sind ganz, ganz wenige Personen.

Es gibt aktuelle Hinweise darauf, dass Thalidomid nicht in den fünfziger Jahren erst­mals synthetisiert wurde, sondern möglicherweise schon im Zweiten Weltkrieg als Che­miewaffe entwickelt worden ist.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass, wenn Menschen durch ein und demselben Stoff erkrankt sind, eine Gruppe eine Entschädigung bekommt, weil sozusagen ein be­stimmtes Medikament dafür verantwortlich ist, weil das Kind quasi einen Namen haben muss, und eine andere Gruppe überhaupt nichts bekommt, obwohl genau dieselben Symptome auftreten und die Betroffenen auch schwer krank sind. Noch dazu gibt es nicht einmal wirklich viele Betroffene, es sind nicht Hunderte oder Tausende, die sich jetzt melden werden, sondern es sind wirklich nur einige, ganz, ganz wenige Einzelper­sonen in Österreich. Das finden wir schade.

Herr Sozialminister, Sie haben im Ausschuss gesagt, der Ball liege beim Gesund­heitsministerium, das das nicht meldet. Tatsache ist aber: Wir hätten auch im Sozial­ausschuss schon einmal ein Zeichen setzen und sagen können: Ja, wir nehmen diese Anträge an, wir schauen uns einmal an, wie viele Personen das überhaupt sind, was das kosten würde, was das überhaupt bedeuten würde. Das ist etwas, das mich traurig stimmt, das ich schade finde.

Daher: Ja, unsere Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage bekommen Sie selbstver­ständlich, wir sind immer für Verwaltungsvereinfachungen, aber bei den Oppositions­anträgen, vor allem bei den Contergan-Anträgen, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jarmer.)

10.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kö­nigsberger-Ludwig. – Bitte.

 

10.21.15

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem – so möch­te ich es bezeichnen – großen sozialpolitischen Erfolg, den wir heute durch die nun fol­gende Beschlussfassung mit großer Mehrheit erzielen werden, ein paar Worte sagen. Ich denke, dass die Inhalte dieser Regierungsvorlage, die wir nun umsetzen, nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung herbeiführen, sondern vor allem den Menschen tat­sächlich etwas bringen werden.

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es gibt diese Ver­einfachung, indem die Zusatzleistungen zu einer monatlichen Rente zusammengefasst werden. Das ist positiv. Zusätzlich gibt es auch die jährliche Valorisierung. Ich denke, das ist auch ganz positiv und wird den betroffenen Menschen auch ein Mehr an Un­terstützungsleistung bringen.