Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 64

wir hier eine Hilfestellung für Betroffene ermöglichen und ihnen echte Rechtssicherheit geben können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

11.49.47

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Mit der Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Mutter­schutzgesetzes beschließen wir Änderungen im Zusammenhang mit dem Chemikalien­recht, wobei es um die Umsetzung einer europäischen Verordnung, der CLP-Verord­nung geht, welche die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zum Inhalt hat.

Es geht bei dieser Novelle zwar nur um technische und terminologische Anpassungen. Ich möchte aber grundsätzlich festhalten, dass gerade in diesem Bereich, wo es um Substanzen, Gemische und Stoffe geht, natürlich die Schutzbestimmungen für die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung sind, weil vor allem die Gesundheit am Arbeitsplatz ein besonders wichtiges Anliegen ist.

Ich möchte auch festhalten, dass es schon darum geht, praktikable und unbürokrati­sche Lösungen zu finden und nicht irgendwo eine zwar notwendige, für die Betriebe aber hinderliche Bürokratie aufzubauen. Ich glaube, das ist mit dieser Umsetzung ge­lungen und steht schon diametral dem entgegen, was die Grünen dazu ausführen. Aber ich denke, mein Kollege Obernosterer wird darauf noch im Detail eingehen.

Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt auch eine Reihe von Oppositionsanträ­gen behandelt, die sich im großen Themenbereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewegen. Gerade uns von der ÖVP ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen.

Ich möchte dazu auch festhalten, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das sogenannte Vereinbarkeitspaket, erarbei­tet und verhandelt hat, welches auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Es geht dabei um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wo ja schon kräftige Impulse gesetzt werden. Es geht auch um die beantragte Berücksichtigung von Pfle­geeltern beim Karenzurlaub, den Kündigungsschutz bei Fehlgeburten, Arbeitszeitflexi­bilisierungen und eine Reihe weiterer Maßnahmen.

Ich glaube, mit diesem Paket setzen wir wieder einen Schritt zur besseren Verein­barkeit von Familie und Beruf, der besonders für unsere Familien wichtig ist.

Ein Satz noch zum Anti-Mobbing-Gesetz. Es ist richtig, dass Mobbing entschieden be­kämpft gehört. Es gibt verschiedene Maßnahmen, durch die das auch erfolgt. Die Not­wendigkeit für ein Anti-Mobbing-Gesetz sehen wir absolut gar nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.51.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Be­suchergalerie und vor den Bildschirmen! Ganz kurz: Der Regierungsvorlage stimmen wir zu, bürokratische Hürden gehören niedrig gehalten. Aber man muss auch dazusa-