Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 134

öffentlich aussprechen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja! Richtig!) Das werfen Herr Dr. Rosenkranz und die FPÖ unserem Integrationsminister vor. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ hat Ingeborg Bachmann einmal gemeint. Da hat sie aber noch nicht die Strache-FPÖ gekannt – der ist die Wahrheit nicht zumutbar.

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich ge­ben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmül­ler: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern ver­loren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Strache-FPÖ ist eine Gegenpartei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lebt davon, gegen etwas zu sein, in erster Linie gegen Zuwanderung und Integration. Das ist die Basis der FPÖ-Attacken gegen Minister Kurz und seine Aussage. Das ist die sozialpsy­chologische Dimension der Diskussion, die wir aktuell jetzt führen.

Es geht hier gar nicht um Fakten, es geht um Gefühle, und dafür ist die Statistik Austria nicht zuständig. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben Daten – nicht mehr und nicht weniger. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Statistik Austria in das Visier der FPÖ kommen würde. Warum? – Weil sie Dinge verbreitet, die laut FPÖ nicht stimmen können. Also muss die Statistik Austria Teil der Verschwörung gegen die – unter Anführungszeichen – „echten“ Österreicher sein. (Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosen­kranz: Stimmt!)

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zu einem handfesten Problem. Zu viele Zuwan­derinnen und Zuwanderer sind überdurchschnittlich gebildet und ausgebildet. Aber ihre Bildung wird bei uns nicht anerkannt oder die Nostrifizierung erfolgt zu schleppend. Deshalb müssen ausgebildete Ärztinnen bei uns als Putzfrauen arbeiten und ausgebil­dete Ingenieure als Taxifahrer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben Sie recht! Än­dern Sie es!) Das ist für niemanden positiv – weder für die Betroffenen noch für Ös­terreich –, dass wir auf ihr Know-how verzichten müssen.

Wir haben eine sehr widersprüchliche Situation in Österreich: Einerseits gehen viele ausgebildete Mediziner ins Ausland, da sie dort bessere Einkommenschancen haben, andererseits blockieren wir ausgebildeten Menschen den Weg, hier in Österreich ent­sprechend ihrer Qualifikation zu arbeiten. Es ist zwar gut, wenn der Taxifahrer rasch Erste Hilfe leisten kann, weil er sechs Jahre lang Medizin studiert hat, aber besser wä­re es, wenn er im Spital arbeiten würde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der FPÖ: Ah, die Rede hat der Matznetter geschrieben!)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Hab­bassi. – Bitte.