15.22
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) – Wenn Sie Ihre Gespräche beendet haben, dann würde ich gerne ein paar Dinge ausführen.
Was wir heute wieder erleben dürfen, ist: Wenn der FPÖ etwas persönlich nicht passt oder ihre Gefühlswelt mit den Fakten nicht übereinstimmt, dann macht sie es hier politisch zum Thema. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ein Beispiel von gestern: Wenn es dem Herrn Klubobmann Strache, der sehr gerne raucht, nicht passt, dass er zum Rauchen vor das Lokal gehen muss, dann wird natürlich gleich gegen die Einführung des Raucherschutzes gewettert. Wenn der Herr Rosenkranz heute gefühlt nicht mit den Daten der Statistik Austria übereinstimmt (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, mit der Aussage! Zuhören!), dann wird hier heute darüber gesprochen, wie Statistiken zu deuten sind und was genau diese Dinge auszusagen haben.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier sachlich bleiben. (Abg. Neubauer: Dann machen Sie es auch, dann bleiben Sie sachlich!) Es wurde vorhin schon angeführt: Der Herr Minister hat sich in seiner Aussage darauf bezogen, dass Zuwanderung heute etwas anderes ist als Zuwanderung vielleicht vor 40 Jahren. Und die Wahrnehmungen, die Sie haben und die wahrscheinlich auch viele andere teilen, sind, dass viele, von denen wir den Eindruck haben, dass sie zugewandert sind oder Migrationshintergrund haben, vielleicht kein Studium abgeschlossen haben oder Matura besitzen. Aber das betrifft die Zuwanderung vor 40 Jahren, davon war ein Großteil Gastarbeiter. Die Zuwanderung heute ist anders, da gibt es eben ganz andere Voraussetzungen, viele Zuwanderer sind Studenten, haben eine höhere Ausbildung oder machen eine solche hier in Österreich.
Und ich finde es dann schon sehr faszinierend, wenn man zuerst über diese Datenlage spricht und dann nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das alles sehr relativ ist. Wir haben schon die Daten gehört: Rund 50 Prozent der Zuwanderer der EU-Staaten haben eine höhere Qualifikation, damit sind in diesen Umfragen Matura und Hochschulstudium gemeint, während von den Österreicherinnen und Österreichern rund 30 Prozent Matura oder eine akademische Ausbildung haben. Das sind einfach Fakten, die vorliegen, die aber nicht bedeuten, dass es nicht auch andere Beispiele gibt. Sie haben es auch sehr präzise ausgeführt, einerseits sehr hochgebildete und andererseits (Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!) – Ausschließlich präzise ! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!) – Das ist richtig. Darauf beziehe ich mich jetzt auch, falls jemand diese Daten haben will.
Man sollte schon auch bedenken, dass formale Bildung relativ ist. Die Tatsache, ob jemand eine akademische Ausbildung oder Matura hat, sagt noch lange nichts über die Bildung aus. Wir werden und müssen leider immer wieder wahrnehmen, dass auch sehr hochausgebildete Personen, auch Mandatare, immer wieder durch unterdurchschnittlich niveaulose oder Tiefenniveau aufweisende Aussagen glänzen, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Flüchtlinge als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet werden. Es gibt andere Äußerungen, für die auch schon Leute aus Ihren Reihen rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt worden sind.
Statistische Spielereien hin oder her – am Ende des Tages dürfen wir uns davon nicht blenden lassen. Man hat den Eindruck, dass hier versucht wird, aus einer Aussage bei einer Diskussion Kleingeld für die politischen Auseinandersetzungen in anstehenden Landtagswahlen zu schlagen. Aber wir kommen nicht darum herum, dass bei Zuwanderung nicht alles paletti ist und dass wir, so wie wir positive Fakten nicht verschwei-
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