Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 136

gen wollen, auch nicht verschweigen wollen, dass es Probleme gibt, die es zu lösen gilt. Da sprechen wir vor allem über den Bildungsbereich, und in diesem hat es jahr­zehntelang Versäumnisse gegeben. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da re­giert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!)

Die Regierung mit Bundesminister Kurz setzt genau da an. Gemeinsam mit den Bun­desländern werden in den nächsten Jahren 90 Millionen € in die sprachliche Frühförde­rung investiert. Dabei geht es darum, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen, die hierhergekommen sind, aber auch alle anderen Österreicherinnen und Österreicher, möglichst gute sprachliche Bildung erhalten, weil wir Deutsch, die Be­herrschung der Unterrichtssprache und der Amtssprache als Voraussetzung für eine gutes Miteinander sehen.

Sie haben ja vom Fühlen gesprochen, Sie haben es ja präzise gesagt, Sie rechnen Zuwanderer mit Matura oder mit Studium gefühlt nicht zur Zuwanderung dazu. Das sind sehr differenzierte Aussagen, die aber in der Mehrheit nicht als solche wahrge­nommen werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zuge­hört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!) Am Ende des Tages ist es wichtig, dass Sie von dieser Polemik wegkommen, dass wir die Probleme ansprechen, dass wir handeln, dass wir nicht nur Debatten führen, sondern dass es auch Aktionen und Maßnahmen gibt, die diese Regierung trifft, um ein gutes Zusam­menleben in Österreich von allen – ob zugewandert oder nicht – zu gewährleisten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bela­kowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

15.26.56

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein durchaus emotionales Thema – wobei, Herr Bundesminister, Sie mit Ihrer Aussage natürlich dieses Thema sozusagen herausgefordert haben.

Wenn Sie in einer Anfragebeantwortung auch von den Studierenden sprechen, Herr Bundesminister, dann muss man schon bedenken: Studierende, die aus dem Ausland nach Österreich kommen, bleiben – laut WIFO – zu maximal 20 Prozent in Österreich. Ich erinnere beispielsweise an die Studienrichtung Medizin, wie viele Zuwanderer wir da quasi haben, die natürlich wieder gehen. Das sind ja nicht die klassischen Zu­wanderer, die den Arbeitsmarkt bereichern, sondern im Gegenteil, die werden hier auf Steuerkosten der Österreicherinnen und Österreicher ausgebildet, um dann woanders ihre in Österreich erworbene Qualifikation auch an den Mann zu bringen – wenn man das so sagen kann.

Herr Bundesminister, Sie haben als Integrationsstaatssekretär im Innenministerium be­gonnen, und das Innenministerium ist sozusagen Gründer des Österreichischen Inte­grationsfonds gewesen. Der Österreichische Integrationsfonds sieht das allerdings ganz anders, als Sie das sehen. Ein Blick auf seine Homepage hätte gereicht, dort steht nämlich wörtlich:

„In den 60er-Jahren hatten wir im Wirtschaftswunder einen Arbeitskräftemangel. Man hat also Gastarbeiter angeworben – aber bewusst wenig gebildete, mit dem Kalkül, dass die weniger auf ihren Rechten bestehen und nur brav arbeiten würden. Man hatte Angst davor, zu gebildete Menschen zu holen! Leider“ –

und jetzt kommen die wesentlichen Punkte des Satzes –