Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 149

che da von der „ÖMZ“ und „TRUPPENDIENST“, von umfangreichen Dokumentations­druckwerken der Landesverteidigungsakademie oder von umfangreichen Inseraten­schaltungen, jetzt zum Beispiel halbseitig und ganzseitig betreffend „Girls‘ Day beim Bundesheer“.

Oder ich spreche – das wurde leider gar nicht beantwortet – von externen Beratungs­kosten. Damit wollte ich nichts Böses, sondern wirklich nur schauen: Wo können wir ein Sparpotenzial heben, um Alternativen zu schmerzhaften Einschnitten bei Kaser­nenschließungen aufzuzeigen? Da haben wir noch Gesprächsbedarf betreffend die Ka­sernen Horn und Tamsweg, aber auch in der Frage der Militärmusik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf im Bereich der Landesverteidigung niemals darum gehen, politisches Kleingeld zu wechseln. Es muss um ein zukunfts­fähiges, modernes österreichisches Bundesheer gehen. Ich sage Ihnen: Umbau statt Abbau muss die Devise sein! Es geht um die Sicherheit in unserem Land in einer höchst unsicheren Zeit.

Was die Landesverteidigung braucht, ist ein Minister, der seinen Regierungskollegen kraftvoll und mit guten sachlichen Argumenten erklären kann, warum und wieso die Landesverteidigung welches Budget zur Erreichung der Ziele braucht. Was die Lan­desverteidigung braucht, ist ein Minister, der stark ist, sich auf die Arbeit fokussieren kann und sich nicht mit solchen Debatten aufhalten muss. (Abg. Moser – demonstrativ Beifall spendend –: Ja, das stimmt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir nicht brauchen, ist eine solche De­batte; das habe ich schon gesagt. Mein Appell: Beenden wir dies, gehen wir in den Ar­beitsmodus über, alle gemeinsam! Kümmern wir uns um die militärische Landesvertei­digung, beenden wir die ministerielle Selbstverteidigung!

Herr Minister! Ich reiche Ihnen die Hand. Gehen wir das gemeinsam an und bringen wir die Landesverteidigung wieder auf Kurs! Wir sind Ihr Partner dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinzl: Reichen wir eurem Finanzminis­ter auch die Hand!)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

16.18.26

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Mei­ne Damen und Herren! Herr Kollege Schönegger, die Krokodilstränen der ÖVP in Be­zug auf die Demontage des österreichischen Bundesheeres sind völlig fehl am Platz. Sie tragen die Mitverantwortung für diesen Niedergang unserer Armee! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich bin den Grünen sehr dankbar für die heutige Anfragebesprechung bei dieser Plenarsitzung, weil ich hoffe, Herr Bundesminister, dass diese Anfragebesprechung zu einer Erhellung unseres Verhältnisses führt – zu einer Erhellung des Verhältnisses zwi­schen Ihnen als Ressortführer und uns als Abgeordneten, dazu, uns zu informieren und in den Ausschusssitzungen auch Rede und Antwort zu stehen.

Kollege Schönegger hat Ihnen eine schriftliche Anfrage in Bezug auf Beratungsleistun­gen gestellt, die extern für das österreichische Bundesheer zugekauft werden. Diese Frage stellt Ihnen ein Mitglied Ihres Koalitionspartners, ein Abgeordneter der ÖVP, Herr Bundesminister, und Sie geben ihm zur Antwort, dass Sie nicht in der Lage seien, diese Frage zu beantworten. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) Und das, so glaube ich, ist einfach unerträglich.