Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 150

Herr Bundesminister, Sie führen das Ressort zu wenig! Wenn ein Bundesminister will, dass Auskunft gegeben wird zu berechtigten Fragen von Abgeordneten, dann hat er si­cherzustellen, dass diese Anfragebeantwortung auch stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte im Interesse von uns allen diese Anfrage an Sie wiederholen, Herr Bundes­minister. Geben Sie uns bei der nächsten Ausschusssitzung, geben Sie uns bei der nächsten Gelegenheit endgültig Auskunft darüber, wie viele externe Beratungstätig­keiten Sie in Ihrem Ressort vergeben haben! Das ist nur ein kleines Zeichen Ihres Um­ganges mit uns, Herr Bundesminister. Sie haben uns in der letzten Ausschusssitzung über einen längeren Zeitraum Rede und Antwort gestanden, und ich habe das respek­tiert, Sie haben aber über einen weiten Zeitraum nur Dinge referiert, die uns schon be­kannt gewesen sind. Wir möchten aber neue Dinge von Ihnen erfahren.

Dieses Bedürfnis der Abgeordneten müssen Sie verstehen, Herr Bundesminister. Sie kommen in die Sitzung des Rechnungshofausschusses, und ich frage Sie dort, wie Sie die Miliz organisieren wollen. Sie geben mir zur Antwort, das sei noch nicht festgelegt, Sie hätten sich mit dem Koalitionspartner noch nicht darauf geeinigt, in welche Rich­tung das gehen wird. Am nächsten Tag geben Sie eine Pressekonferenz, präsentieren den neuen Milizbeauftragten und erklären das neue System, wie Sie die Miliz in den nächsten Jahren organisieren wollen. – Das, Herr Bundesminister, hätten wir von Ih­nen gerne im Ausschuss gehört! Sie haben es ja mit uns Abgeordneten mit kompeten­ten Menschen zu tun, die, auch wenn sie nicht den Regierungsparteien angehören, es ernst meinen mit dem Bundesheer, mit Ihrem Ressort und mit der Sicherheitspolitik in diesem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten uns als Partner sehen, Herr Bundesminister, und nicht nur als Gegner! Auch wir von der Opposition, vor allem wir von den Freiheitlichen, wollen ein starkes Bun­desheer, ein Bundesheer, das der Sicherheit unserer Bevölkerung dient, und wir wollen diesen Niedergang, dem das Bundesheer ausgesetzt ist, stoppen.

Dazu abschließend noch eine kurze Bemerkung betreffend Dienstwagen, Chauffeur, missbräuchlichen Einsatz. Lieber Kollege Pendl, es geht nicht um die Frage, ob Bun­desminister Chauffeure haben sollen, das ist eine Selbstverständlichkeit, es geht auch nicht um die Frage, ob man dieses Service angemessen privat nutzt, denn jeder Mi­nister wird einmal nach Hause oder wohin auch immer fahren müssen – es geht um die Dosis des Missbrauchs! Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Pilz, es geht um die Dosis des Missbrauchs. Dieser Missbrauch schadet dem Institut Bundesheer und nicht, dass man aufzeigt, dass er geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Deshalb, Herr Bundesminister, stellen auch wir Freiheitliche fest: Auch wenn Sie recht­lich diesen Missbrauch rechtfertigen können, ist er politisch nicht akzeptabel. Es hat in Ihrer Partei schon andere Missbrauchsfälle in diese Richtung gegeben. Ich appelliere daher an die SPÖ, in sich zu gehen und die Glaubwürdigkeit der Politik nach außen hin auch ins Kalkül zu bringen und diese Dinge abzustellen. Wir Abgeordneten haben auf alle Fälle die Pflicht, darauf zu achten, dass ein solcher Missbrauch in diesem Ausmaß nicht stattfindet.

Herr Bundesminister, Sie sollten sich darum bemühen, das Bundesheer wieder auf ei­nen guten Kurs zu bringen. Kämpfen Sie für mehr Finanzmittel, kämpfen Sie für eine gute Struktur des Bundesheeres, reißen Sie das Steuer herum und hören Sie mit der Demontage des Heeres auf! (Beifall bei der FPÖ.)

16.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Moser – auf dem Weg zum Redner­pult –: Ja sicher! Immer bescheiden bleiben! Mit dem Fahrrad, Herr Kollege Heinzl!)