Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 165

Wir müssen vielmehr die Preis/Wert-Diskussion führen. Da bin ich auch der Ministerin Oberhauser dankbar, denn sie hat das im Ausschuss ganz klar dargestellt: Diese Diskussion beginnt beim Preis im Geschäft. Und hier hat sie auch die Arbeiterkammer in die Verantwortung genommen, indem sie gesagt hat: Nur vom Billigstpreis zu spre­chen ist auch nicht die richtige Einstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rahmenbedingungen, die wir in Österreich haben, haben dazu geführt, dass wir zum Beispiel bei der Pute nur mehr unter 40 Prozent am heimischen Markt produzieren können. Das ist erschreckend, weil wir hier Wertschöpfung generieren könnten, Ar­beitsplätze schaffen könnten und auf den neuen Wegen in der Tierhaltung, von denen auch Kollege Pirklhuber gesprochen hat, weiter voranschreiten könnten. Wenn wir die Produktion hier beenden, dann werden auch diese neuen Wege enden.

Wenn wir vom Tierschutz reden, müssen wir auch ein Wort zum Tierhalterschutz sa­gen, denn wir müssen auch an jene denken, die 365 Tage im Jahr im Stall stehen und sich um diese Tiere kümmern. Diese dürfen wir nicht vernachlässigen. Wenn es Ein­brüche gibt, wenn man ohne große Folgen in einen Stall einbrechen kann, fremdes Ei­gentum beschädigen kann, Unruhe schafft, dann gehört das als Straftatbestand ins Ge­setz aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, momentan wird eine Novelle ausgearbeitet, und ich bitte Sie wirklich, auch im Hinblick auf die Hygieneverordnung der Europäischen Union im Be­reich der Schweinehaltung, genau zu prüfen, wie es gesetzlich umgesetzt werden kann, dieses unerlaubte Eindringen in Ställe möglichst hintanzuhalten.

Ich kann das für den Bauernbund und für meine Fraktion, die ÖVP, mit absoluter Über­zeugung sagen, wir sind nicht gegen Tierschutzorganisationen, absolut nicht. Es gibt die verschiedensten Ausprägungen, und ich glaube, das Wesentliche ist hier der Dia­log. Den müssen wir führen, und dazu lade ich gerne ein. Aber den führen wir in Dis­kussionsforen und nicht mit Einbrechern in unseren Ställen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.

 

17.16.08

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Tierschutz ist ein sehr emotionales Thema und Tierschutz berührt je­den Menschen. Und es gibt keinen Menschen in Österreich, der sagt, er sei kein Tier­schützer, so jemand findet man nicht. Daher ist auch eine Diskussion um Besatzdich­ten, Tierquälerei und so weiter eine sehr emotionale Angelegenheit.

Ich möchte jetzt auf den ersten Antrag der Kollegin Weigerstorfer eingehen, nämlich den betreffend Besatzdichte. Kollegin Weigerstorfer, Sie haben gesagt, die Besatzdich­te sollte nicht verringert werden, das würden Sie nicht in Ihrem Antrag fordern. Ich ha­be Ihren Antrag hier. Sie haben ja gesagt, ich solle ihn lesen – ich habe ihn gelesen, und da steht eine Begrenzung der Besatzdichte mit 25 Kilo pro Quadratmeter drinnen. Also wenn das nicht eine Forderung ist, die Besatzdichte zu senken, dann weiß ich nicht, was Sie in Ihrem Antrag schreiben und was andere daraus lesen.

Worum geht es denn bei der Besatzdichte, meine Damen und Herren? Wenn man sich mit dieser Thematik befasst, dann sollte man wirklich mit allen reden. Mit den Hühner­mästern sollte man reden, mit den Putenmästern sollte man reden, mit den Tierschüt­zern sollte man reden – und sich alles sehr, sehr genau ansehen. Und ich habe das gemacht, meine Damen und Herren. Wir haben die Problematik – es ist hier schon an­geschnitten worden –, dass wir einen hohen Antibiotika-Einsatz, Campylobacter-Bakte­rien, Salmonellen, Fußballenkrankheiten bei den Hühnern haben, und da ist es not­wendig, etwas zu tun.