Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 172

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reich verpflichtend gemacht. Im Jahr 2011 wurde sie unter Androhung von enormen Strafzahlungen an die EU, die andernfalls anfallen würden, im Nationalrat beschlossen.

Wir haben übrigens in Österreich das liberalste Gesetz aller EU-Staaten gehabt. Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und den Erfahrungen in Europa, aber auch weltweit, dass durch die Vorratsdatenspeicherung Terror weder verhindert noch eingedämmt werden kann, sehen wir, die SPÖ, in einer Neueinführung keine Lö­sung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Einen Spitzelstaat wollen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

17.41


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 


17.41.53

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt schon eine erfreuliche Weiterentwicklung: Ich kann mich er­innern, jahrelang hat es keine Diskussion über den Strafvollzug gegeben, sondern Still­stand und so etwas wie das Ignorieren von Problemen.

Heute tritt niemand mehr ans Rednerpult und sagt, im Strafvollzug sei alles in Ord­nung, vielmehr sagt eigentlich jeder und jede, dass es einen dringenden Reformbedarf gibt und es wichtig ist, dass diese Reformen stattfinden. Das wird sichtbar, allein wenn man sich den Maßnahmenvollzug und seine historische Entwicklung anschaut. Als man das Instrument „Maßnahmenvollzug“ für geistig beeinträchtigte Täter geschaffen hat, waren 1980 rund 200 TäterInnen im Strafvollzug. Mittlerweile liegt die Zahl bei 800. Warum ist diese Zahl so angestiegen? – Weil es einerseits immer mehr Einwei­sungen und andererseits immer weniger Entlassungen gibt beziehungsweise immer öf­ter angehalten wird.

Es gibt Personen, die bekommen sieben, acht, neun Monate Strafe, sitzen aber zwei, drei Jahre über diese Strafe hinaus im Maßnahmenvollzug. Im Durchschnitt sitzt jeder Verurteilte im Maßnahmenvollzug zwei Jahre länger als das ursprüngliche Strafaus­maß, zu dem er verurteilt war, betrug. Die Idee war eigentlich, durch eine besondere Betreuung möglicherweise sogar schneller zu entlassen. Davon ist man weit weg, das ist eine absolute Illusion.

Die Folgen dieser Entwicklung sind, dass natürlich die Kosten steigen und dass immer weniger Ressourcen für die wichtige Betreuung vorhanden sind und der Maßnahmen­vollzug seiner ursprünglichen Aufgabe gar nicht mehr gerecht werden kann. In der Ur­sprungsdebatte war vorgesehen, dass auf 15 bis 20 Insassen ein Therapeut, also ein Psychologe, beziehungsweise ein Arzt kommt. Von so einem Betreuungsverhältnis sind wir Lichtjahre entfernt.

Das führt dazu, dass Personen immer länger im Maßnahmenvollzug sitzen und die Therapie immer später beginnt. Mir schreiben Leute aus dem Maßnahmenvollzug, die sagen: Wir verstehen es nicht, wir sitzen in Haft, aber die Therapie beginnt nicht, obwohl wir im Maßnahmenvollzug sitzen und dort eigentlich die Idee ist, dass mit der Therapie relativ schnell begonnen wird. Bei manchen beginnt die Therapie erst, wenn die eigentliche Haftstrafe um ist und die Anhaltung über die Strafe hinaus beginnt. (Abg. Lausch: Bei den meisten! Bei fast allen!)

Das nächste Problem betrifft die Gutachter bei den Entlassungsgutachten. Da gibt es eine Studie der Universität Ulm – Herr Justizminister, Sie kennen sie –, die den öster­reichischen Gutachtern ein katastrophales Zeugnis ausstellt.

Da heißt es unter anderem: „Zudem wurde knapp die Hälfte der Gutachten zumindest in geringfügigem Ausmaß in ihrem Umfang aufgebauscht.“ Dieselbe Auskunft wird in


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