Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 177

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zur bestmöglichen Betreuung in das Gesundheitsressort transferieren müssen. Natür­lich stehen hier mühsame Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern – also kon­kret auch mit den Ländern – an. Die scheue ich auch nicht, die haben zum Teil auch schon begonnen, aber es kann nicht sein, dass eine so wesentliche Frage, die geklärt und endlich gelöst werden muss, dann letztlich an der Frage scheitern kann, welche öf­fentliche Institution jetzt welche Budgetanteile zahlt. Letztlich ist es eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, und es ist doch völlig sekundär, auf welcher Ebene der öffentli­chen Hand jetzt letztlich diese Budgetmöglichkeiten eröffnet werden, die man da ein­fach braucht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Und noch etwas möchte ich ergänzend sagen: Ich stehen noch unter dem Eindruck ei­nes hervorragenden Symposiums, das heute stattgefunden hat, mit den wirklich füh­renden internationalen Experten zum Thema Radikalisierung und Deradikalisierung im Strafvollzug.

Ja, Kollege Steinhauser hat völlig recht. Ich kenne die Studie aus Ulm. Das ist ja auch einer der Gründe, weshalb ich mich an internationalen Vorbildern orientiere. Ich glau­be, dass wir die Chance und die Möglichkeit haben, Österreich wieder nach vorne zu bringen, indem wir uns an internationalen Standards orientieren und damit auch die bes­ten Möglichkeiten schaffen, um den Strafvollzug in Österreich wieder dort hinzukriegen, wo er einmal war und wo er wieder hingehört, nämlich ganz nach vorne. Das geht nur mit Ihrer Unterstützung, um diese bitte ich, und insofern danke ich für den Antrag. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

17.59


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bit­te. (Abg. Jarolim: Der Herr Lausch war nicht bei dem Symposium! Abg. Schrangl: Nein, er war hier im Plenum! Abg. Lausch: Sie eher schon, Kollege Jarolim! Sie schon! Sie haben eine schwere, eine schwer Traumatische! Heiterkeit bei der FPÖ. Bundesminister Brandstetter: Es waren sämtliche Anstaltsleiter aus ganz Österreich da!)

 


17.59.49

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherin­nen und Zuseher! Wir sprechen über die Menschenrechtslage im Strafvollzug und im Maßnahmenvollzug.

Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und die Überprüfung der Einhaltung ist in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat eine Notwendigkeit und eine Selbstverständlichkeit. Wenn es Mängel gibt, wie sie schon angesprochen wurden, dann ist sicherlich die Zustimmung zu diesem Antrag und die Umsetzung der in diesem Antrag genannten Maßnahmen ein Weg, um die Qualität im Strafvollzug und im Maß­nahmenvollzug weiter zu heben.

Eine Strafhaft ist eine äußerst einschneidende Maßnahme, die zum einen das Unrecht der Tat verdeutlicht, deren Zweck aber weniger die Vergeltung als vielmehr die Reso­zialisierung, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein muss, wobei ich aufgrund der Erodierung mancher Grundsätze doch den Eindruck habe, dass man manchmal eher von einer Sozialisierung sprechen muss.

Besonderes Augenmerk müssen wir dabei auch auf die Jugendlichen legen. Die Sozia­lisierung geschieht meiner Ansicht nach am besten, wenn jemand eine Aufgabe, eine Beschäftigung hat. Ich halte es deshalb auch für notwendig, in den Strafvollzugsan­stalten handwerkliches Personal zur Unterstützung der Strafvollzugsbediensteten zur Ver­fügung zu stellen, denn damit können Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die dann wiederum die Wiedereingliederung oder Eingliederung in die Gesellschaft er-


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