Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 178

leichtern. Jede Beschäftigung, die ein Mensch hat, gibt seinem Tag Struktur, und eine Struktur gibt einem Menschen Halt.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Taskforce Jugendstrafvoll­zug, die Vorschläge zur Verbesserung erstattet hat. Von denen wurden bisher in etwa 45 Prozent umgesetzt oder befinden sich bereits in Umsetzung. Darunter sind die Empfehlungen, die Unterbringung in Wohngemeinschaften als Alternative zur U-Haft zu prüfen, die österreichweite Einführung einer Jugendgerichtshilfe und die bereits an­gesprochene Einführung von Sozialnetz-Konferenzen, wo eben das soziale Umfeld der Jugendlichen in Haft, Familie und Freunde miteingebunden wird.

Die Zahlen, die vom Ministerium dazu vorgelegt wurden, beweisen die Wirksamkeit die­ser Maßnahme: Im Frühsommer 2013 waren 130 Jugendliche österreichweit in Haft, bis jetzt sind es zirka 90 Jugendliche.

Unser Ziel muss es sein, die Haftzeiten zu verringern, gleichzeitig aber auch Maßnah­men zu setzen, die die Gefahr eines möglichen Rückfalls weitgehend reduzieren. Des­halb braucht es auch ein Jugendhaftkompetenzzentrum, wo es besondere Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen und Betreuungsangebote gibt, die die Resozialisierung oder Sozialisierung erleichtern.

Bei Problemen im Strafvollzug muss rasch und zielgerichtet eine Lösung gefunden wer­den. Herr Justizminister Brandstetter zeigt gerade im Bereich des Maßnahmenvoll­zugs, wie es geht. So soll eine Generaldirektion für den Strafvollzug direkt im Minis­terium angesiedelt werden, und die Arbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug, die vom Herrn Bundesminister eingerichtet wurde, hat einen umfangreichen Änderungskatalog vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, dass wir viele dieser Punkte rasch umsetzen und so den Maßnahmenvollzug in Österreich besser gestalten können.

Dazu zählt natürlich, die Qualität der Gutachten im Maßnahmenvollzug zu verbessern (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie meinem Antrag gestern zugestimmt!), aber auch, die Ausbildung der Richter in diesem Bereich dahingehend zu verbessern, zu­rechnungsunfähige Täter im Gesundheitswesen behandeln zu lassen, wie es bereits angesprochen wurde – allerdings ist diese Maßnahme natürlich auch mit den Ländern zu verhandeln –, oder den Maßnahmenvollzug in therapeutischen Zentren durchzufüh­ren.

Diese Schritte sind richtig, wichtig und notwendig, und ich bin der Überzeugung, dass wir mit unserem Bundesminister an der Spitze auf einem sehr guten Weg sind, Miss­stände zu beseitigen und die Maßnahmen und Verhältnisse im Maßnahmenvollzug und im Jugendvollzug weiter zu verbessern, um den Strafvollzug in Österreich wieder an die Spitze zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Buch­mayr. – Bitte.

 

18.04.20

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Man muss die bereits angeführten zahlreichen Umsetzungen und geplanten Projekte im Straf- und Maßnahmenvollzug wirklich sehr positiv bewerten. Der hohe Reformbedarf, der durchaus erwähnt wurde, ist auch durch die starke Zu­nahme von Anhaltungen in den letzten zehn Jahren entstanden. Da gab es nahezu ei­ne Verdoppelung.

Oberstes Ziel ist – und das muss es immer sein – ein möglichst hoher Resozialisie­rungsgrad unter Einhaltung der Menschenrechte. Ich nehme an, dass das auch der Grund war, warum das Thema auch im Menschenrechtsausschuss behandelt wurde.