Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 187

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisin­ger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung der Expertenvorschlä­ge für den Maßnahmenvollzug.

Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

18.27.1827. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bun­desministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2013) aufgrund der Ent­schließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, E 29-NR/XXV.GP (III-129/502 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

18.27.47

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! End­lich ist er da, der Bericht der AMA-Marketing. Wir haben ihn ja schon seit zwei Jahren verlangt, und jetzt hat sich die AMA-Marketing doch entschieden, nicht nur bei den Bauern bis ins Schlafzimmer hineinzuschauen, sondern selbst auch einmal Zahlen zu veröffentlichen. Auch wenn wir nicht ganz zufrieden sind, ist es trotzdem einmal ein po­sitiver Schritt, dass die AMA-Marketing diesem Wunsch der Abgeordneten nachgekom­men ist. Leider – das muss ich auch feststellen – ist es noch immer nicht gelungen, dass wir ein Interpellationsrecht in Bezug auf die AMA-Marketing haben, denn diese ist hier vom Interpellationsrecht der Abgeordneten ausgenommen. Wir können also den Bericht zur Kenntnis nehmen oder eben nicht zur Kenntnis nehmen, aber Nachfragen ist in diesem Bereich nicht gestattet, und das würden wir uns noch wünschen.

Kurz zu einzelnen Punkten aus diesem Tätigkeitsbericht: Es werden Einnahmen aus Zwangsbeiträgen von Landwirten in der Höhe von 18 Millionen € pro Jahr erzielt. Den Großteil dieser Einnahmen lukriert die AMA-Marketing aus dem Milchsektor – das sind 45 Prozent, also 8 Millionen €. Hier ist für uns eigentlich eines unverständlich: Nach­dem die Quote im Milchbereich abgeschafft worden ist, wäre es meiner Ansicht nach auch angebracht, darüber nachzudenken, ob die AMA-Marketing hier noch Marketing­beiträge in diesem Ausmaß einheben muss. Wir fordern also eine klare Senkung der Marketingbeiträge in diesem Bereich, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum der Milchsektor den Großteil dieser Marketingbeiträge aufbringen muss.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die AMA-Marketing nicht nur für die­sen Bereich Marketingbeiträge einhebt, sondern auch für jeden anderen Bereich im landwirtschaftlichen Sektor – außer für den Getreidebereich. Im Getreidebereich haben wir keine Marketingbeiträge, und – wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert – das ist eine Lex Niederösterreich. Da haben sich die niederösterreichischen Agrarier, also die Großgetreidebauern und -produzenten erfolgreich dagegen gewehrt, sodass sie Marketingbeiträge zahlen müssen. Jetzt kann man sagen, okay, das geht vielleicht auch noch in Ordnung. Aber was nicht geht, ist, dass die AMA-Marketing gleichzeitig Werbung für Brot und Getreide mit dem AMA-Gütesiegel macht. Denn das muss ja ir­gendjemand finanzieren! Und da gibt es jetzt meiner Ansicht nach Querfinanzierungen aus anderen Bereichen der Landwirtschaft in diesen Getreidesektor hinein.

Was ganz bemerkenswert an diesem Tätigkeitsbericht ist, ist der Umstand, dass gera­de der, der keine Marketingbeiträge zahlt, nämlich der Getreidebauer in Niederöster-