Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 191

18.40.58

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Es ist heute das erste Mal, dass ein Bericht der AMA-Marke­ting GesmbH hier im Plenum diskutiert wird. Der Bericht bezieht sich auf das Ge­schäftsjahr 2013.

Man sieht, Transparenz und Nachhaltigkeit sind keine leeren Schlagwörter, sondern haben auch in der Landwirtschaft Einzug gehalten. Auch im Regierungsprogramm für die laufende Gesetzgebungsperiode sind Transparenz und Nachhaltigkeit in den Be­reichen ländlicher Raum und Landwirtschaft bereits explizit ausgewiesen. Ich habe da­her gefordert, dass ein entsprechender Bericht nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum öffentlich diskutiert wird.

Ich bedanke mich sehr herzlich beim Koalitionspartner, bei Herrn Kollegen Auer, aber auch bei den beiden Oppositionsparteien, den Grünen und den NEOS, dass sie zu­gestimmt haben, dass der Bericht im Landwirtschaftsausschuss sehr sachlich und de­tailliert diskutiert wurde und heute auch öffentlich zur Diskussion gestellt wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, welche Aufgabenbereiche hat eigentlich die AMA-Marketing GesmbH? – Ich möchte ganz kurz nur zwei Zielvorstellungen nennen: zum einen, Maßnahmen zu setzen, um landwirtschaftliche Produkte im In- und Ausland verkaufen zu können, das heißt, nachhaltig Werbemaßnahmen zu setzen für den Absatz, den Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte, und zum Zweiten, die Konsu­mentInnen notwendigerweise auch über die Qualität der Produkte zu informieren.

2013 hat das Budget der AMA-Marketing GesmbH in Summe 23,2 Millionen € betra­gen – wir haben es vorhin bereits gehört –, davon stammen 2,3 Millionen € aus EU-Förderungen und 17,9 Millionen € direkt aus AMA-Marketing-Beiträgen der Beitrags­pflichtigen.

Ich glaube aber, es ist notwendig, hier einiges genauer zu beleuchten. Wie gesagt, der Bericht an und für sich ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die SteuerzahlerInnen, aber auch die Beitragspflichtigen sollen wissen, wie ihr Geld investiert wird.

Der Bericht gibt aber auch Anlass zur Kritik. Ich möchte einige Beispiele anführen. Ich glaube, wir brauchen die Gleichbehandlung aller landwirtschaftlichen Betriebe, und bin der Meinung, dass auch die Betriebe, die Getreide produzieren, einen entsprechenden Marketingbeitrag leisten sollten. Andererseits wissen wir, dass Betriebe, die Direktver­markter sind und ihren eigenen Wein ins Ausland exportieren, AMA-Marketing-Beiträge zahlen. Ich möchte daran erinnern, dass das bei den milchproduzierenden Betrieben nicht der Fall ist.

Ich habe im Bericht der AMA-Marketing GesmbH nicht gesehen, dass dieser eine de­taillierte Spartenaufstellung im Bereich des Biolandbaus enthält, und hoffe, dass das im Bericht 2014 nachgeliefert wird.

Ansprechen möchte ich auch noch die Werbeeinschaltungen. Es ist klar, dass Wer­bung gemacht werden muss. Im vierten Quartal 2013 wurden für Werbeschaltungen in diversen Medien in Summe 1,2 Millionen € ausgegeben, wobei sich die Frage stellt, ob dieser Betrag in dieser Höhe notwendig gewesen ist.

Zum Abschluss noch ein wichtiger Bereich, der mir persönlich ebenfalls am Herzen liegt. Das AMA-Gütesiegel gibt es, wie wir wissen, in Österreich bereits seit dem Jahr 1994. Dabei hat sich in einem Zeitraum von über zwei Jahrzehnten bereits sehr vieles geändert. Die Anbaumethoden, die Produktionen in der Landwirtschaft sind mo­derner geworden. Das Konsumentenverhalten hat sich ebenfalls geändert. Es ist daher notwendig, dass auch das AMA-Gütesiegel, das aus dem Jahr 1994 stammt, einer Evaluierung unterzogen wird.