Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 203

sehr viel über die Kontrolltätigkeit. Im Jahr 2013 fanden immerhin 15 000 Vor-Ort-Kon­trollen statt, davon zirka 7 000 im Bereich der Milch und Milcherzeugnisse, 2 000 im Bereich Fleisch und Fleischerzeugnisse und zirka 2 000 Kontrollen im Bereich von Obst, Gemüse und Speiseerdäpfeln. Dazu kommen noch rund 10 000 Produktanalysen und die Kontrollen in den zahlenmäßig kleineren Programmen, AMA-Biosiegel, AMA-Handwerksiegel und AMA-Gastrosiegel.

Interessant dabei ist, meine Damen und Herren, dass im Bericht nur die Anzahl der Kontrollen ausgewiesen worden ist, nicht jedoch die Ergebnisse dieser Kontrollen. Ich denke, wenn dem Parlament ein Kontrollbericht vorgelegt wird, wäre es doch sinnvoll und wichtig – vor allem für die Abgeordneten, um die richtigen parlamentarischen und juridischen Konsequenzen daraus zu ziehen –, auch zu erfahren, welche Ergebnisse bei diesen Kontrollen existieren.

Wir wissen, wie viele Betriebe kontrolliert worden sind. Wir wissen aber nicht, in wie vielen Betrieben nicht kontrolliert worden ist. Wie hoch ist die Prüfungsdichte? – Wir kennen, wie erwähnt, die Anzahl der Kontrollen, aber wir wissen nicht, wie viele Kon­trollen zu Beanstandungen geführt haben. Zudem wäre dann noch interessant zu wis­sen, was die häufigsten Gründe für eventuelle Beanstandungen waren und welche Kon­sequenzen sich daraus ergeben werden.

Wir haben bereits in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 11. März darü­ber diskutiert, und ich habe dort ersucht, auch diese Daten in die zukünftigen Berichte aufzunehmen. Um diese Anregung zu unterstreichen, habe ich kurz darauf eine parla­mentarische Anfrage gestellt, um die entsprechenden Daten für den Berichtszeit­raum 2013 zu erfragen. Im Gegensatz zum Herrn Minister bin ich nämlich der Ansicht, dass die AMA-Marketing schon vom parlamentarischen Anfragerecht erfasst sein müsste, immerhin wird sie durch zweckgebundene öffentlich-rechtliche Mittel finanziert, wie auch im vorliegenden Bericht dargelegt wird und auch von der EU-Kommission be­stätigt wurde. (Abg. Schrangl: Bravo! – Abg. Kitzmüller: Eben!)

Die Frist für die Beantwortung ist Mitte Mai, konkret der 18. Mai, und ich hoffe sehr, dass die Antworten ausführlich sein werden und dass die entsprechenden Daten schrift­lich geliefert werden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.29.59

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar kein Landwirtschaftsexperte, aber bei der Geschäftsordnung kenne ich mich aus. Daher muss ich Sie tatsächlich berichtigen.

Herr Minister, Sie haben behauptet, dass dieser Bericht eine Serviceleistung wäre, die Sie dem Hohen Haus unterbreitet hätten. – Das ist möglicherweise Ihre Darstellung, es ist auf jeden Fall nicht richtig.

Der Bericht kann nämlich nur dann zur Verhandlung gebracht werden, wenn es eine ge­schäftsordnungsmäßige Grundlage gibt. Und diese geschäftsordnungsmäßige Grund­lage gibt es, weil es eine Entschließung des Landwirtschaftsausschusses gegeben hat, dass Sie als Bundesminister verpflichtet sind, dem Nationalrat einen solchen Bericht vorzulegen.

Zum Verhältnis von Regierung und Parlament ist mir nur wichtig, das klarzustellen. Das ist keine „Serviceleistung“, sondern ein Recht, das das Haus in Anspruch genommen hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.