Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. In diesem Verfahren werden alle infrage kommenden Materiengesetze angewendet und geprüft, ob ein Projekt genehmigt und dann umgesetzt werden kann oder ob diverse umweltrechtliche Regelungen verletzt werden und es dadurch dann nicht genehmigt werden kann.
Genau ein solches UVP-Verfahren ist derzeit bei der Salzburger Landesregierung als zuständiger Behörde anhängig. Erst vor Kurzem hat dazu eine mündliche Verhandlung stattgefunden.
Ich kann nun die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen, allerdings würde es den rechtsstaatlichen Grundsätzen massiv widersprechen, wenn Oberbehörden in ein laufendes Verfahren eingreifen würden.
Aufgabe des Gesetzgebers ist es aber auch, zu prüfen, ob Gesetzesänderungen notwendig wären. In diesem konkreten Fall hat sich das weder aus den Stellungnahmen im Rahmen der Petition noch aus den Stellungnahmen der beiden Ministerien ergeben. Deswegen haben wir diese Petition zur Kenntnis genommen und keinem Fachausschuss zugewiesen.
Noch ein Wort zu den von den Kollegen Pirklhuber und Höbart angesprochenen Usancen.
Ich habe schon irgendwie den Eindruck, dass diesen Usancen, die im Petitionsausschuss geübt werden, sehr gerne gefolgt wird, wenn sie den Intentionen der Opposition entgegenkommen, nicht aber, wenn sie den Intentionen der Regierungsfraktionen entgegenkommen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Nacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 561 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 22 und 23, 25, 31, 33, 35 und 36 als auch 42 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 48, 51, 57 und 58 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1096/A(E) bis 1128/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4664/J bis 4731/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 1124/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend „Vergabeverfahren im Bereich der Sozialversicherungsträger einschließlich Hauptverband“, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
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