Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 2

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21.02.13Beginn der Sitzung: 21.02 Uhr

Vorsitzender: Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Lueger, Höfinger, Dr. Fuchs, Ing. Hackl, Walter Rauch, Mag. Korun und Dr. Nachbaur.

21.02.21Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstän­de und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zu­letzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird

Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbst­ständig Beschäftigte

Außenpolitischer Ausschuss:

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau ande­rerseits (580 d.B.)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)

Antrag 1120/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.)

Finanzausschuss:

Antrag 1097/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung des Tierschutzes im Rahmen der Steuerreform 2015“

 


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