Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 113

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Podgorschek, Dr. W. Rosenkranz, Dr. Bösch und weiterer Abge­ordneter betreffend Erhalt der Militärmusik trotz der geplanten budgetären Einsparun­gen,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.) in der 73. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 20. Mai 2015.

Die Obergrenzen für budgetäre Auszahlungen im Bereich Militärische Angelegenheiten und Sport sind im Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 wie folgt festgelegt: Waren es im Jahr 2016 noch 2.071,927 Millionen Euro, so steigt der Betrag auf 2.164,765 Millionen Euro. Auf Grund dieser Zahlen ist die Einsparung bei der Militärmusik nicht nachvollziehbar, vor allem da diese Einsparungen zum Nachteil des Bundesheeres gereichen werden.

Die APA269 berichtete am 19. Mai 2015, dass gegen die geplante Einsparungen bei den Militärmusikkapellen in den Bundesländern von derzeit jeweils 47 auf 20 Musiker mit Sommer Dienstagvormittag „Militärmusikfreunde“ aus ganz Österreich mit ihren Instrumenten am Wiener Ballhausplatz aufmarschiert sind.

„Quasi direkt vom Ministerrat auf der Rednerbühne begrüßen konnten die Musiker Justizminister Brandstetter. Er sei hier, weil er sich "innerlich dazu verpflichtet" fühle. "Es gibt Dinge, die sind viel mehr wert als sie kosten." Es gehe nicht um Parteipolitik oder einzelne Mitglieder der Regierung, "da geht’s um Kultur", betonte Brandstetter. (…) Einen Sprung schaute auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorbei. Ob sie auch der Meinung sei, man müsse die Maßnahme überdenken?“(…)“

Es ist unverständlich, jetzt aus der finanziellen Not heraus Sparpotenzial bei der Militärmusik, die in allen anderen Bundesländern innerhalb der Bevölkerung äußerst anerkannt und verankert ist, zu suchen. Die Militärmusik ist das beliebte Bindeglied zwischen Armee und Bevölkerung, die bei Angelobungen, Traditionstagen oder sonstiger Feierlichkeiten nicht wegzudenken ist. Die Militärmusik trägt außerdem aktiv dazu bei, das durch die Bundesregierung ramponierte Image unseres Heeres bei zahl­reichen Anlässen aufzupolieren. Überdies ist die Militärmusik ein bedeutender Kultur­träger, denkt man an ihre Tradition im Laufe der Geschichte Österreichs.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz der geplanten budgetären Einsparungen die Militärmusik in vollem Umfang in allen Bundesländern erhalten bleibt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

13.20.57

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019. Im