Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 138

schaftswachstum fänden, dann hätten wir das Problem auf dem Arbeitsmarkt nicht. Doch meine Vorredner haben ja bereits wortreich illustriert, warum mit der Wirtschafts­politik dieser Bundesregierung nichts zu erreichen ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

14.44.36

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Eßl, du machst es uns natürlich auch nicht leicht: Nicht nur, dass der zuständige Minister, dem du das sagen hättest wollen, nicht da ist, sondern es wird gerade für dieses Ministerium auch der Geldhahn zugedreht. Sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir fordern, dass die Kasernen wieder aufge­sperrt werden!, das ist ein bisschen dreist. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Minister Klug hat lediglich einen Vorschlag eingebracht, um die armen Teufel, die als Flüchtlinge hier keine Quartiere vorfinden, unterzubringen. Ich fordere nicht nur den Verteidigungsminister auf, das zu tun, wenn er freie Kapazitäten hat, sondern vielleicht kann auch die Kirche einmal darüber nachdenken – und da haben Sie (in Richtung ÖVP) mehr Möglichkeiten, darauf einzuwirken –, die Klöster teilweise zu öffnen und da auch Platz zu schaffen, denn das fehlt mir in dieser Diskussion schon ein bisschen. (Beifall des Abg. Schopf. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Steuerreform wurde heute bereits ausführlich thematisiert. Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen, es freut mich natürlich, dass gestern – dazu auch mein Dank an den Herrn Finanzminister – die Lohnsteuerreform in Begutachtung gegangen ist. Wir wissen natürlich aus der Diskussion heraus, dass die Opposition riesige Probleme hat, dabei auch mitzugehen, doch vielleicht können Sie sich doch einen innerlichen Stoß versetzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei wirklich um sehr viel, es geht das erste Mal in dieser Republik um einen Betrag von fast 5 Milliarden €, der freige­macht wird und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Vielleicht können wir das, wenn es dann so weit ist, mit einer größeren Mehrheit beschließen, als es sich jetzt in der Diskussion abzeichnet, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines freut mich auch ganz besonders, dass es in den letzten Tagen gelungen ist, für 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Termin ein bisschen vorzu­ziehen. Es werden nämlich diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohn­steuer zahlen, bereits heuer die Möglichkeit haben, eine erhöhte Negativsteuer geltend zu machen. Das ist gut so! Es geht dabei um einen Betrag von 50 Millionen €, der bereits heuer freigemacht werden kann, und das ist ausgezeichnet.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich noch mit dem Forschungskapitel des Infrastruk­turministeriums auseinandersetzen. Dabei werden 2016 bis 2019 jährlich  430 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema Industrie 4.0 sein, das natürlich sehr viele Fragen aufwerfen wird, von denen auch viele die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen.

Ich möchte einmal feststellen: Industrie 4.0 kommt nicht erst, sondern findet bereits statt und ist in vollem Gange. Wir merken das überall dort, wo gearbeitet wird, wir merken das in der Produktion, und wir merken das auch auf dem Arbeitsmarkt. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass dabei einige Dinge geregelt werden müssen, es müssen sozusagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit auf die Reise genommen werden. Eine große Rolle wird dabei das Thema Ausbildung und neue Qualifikationen