Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses die StaatskommissärInnen vor Ort gehabt, wir haben auch die Prüfer, die Prüfungsleiter, die Bereichsleiter, die Abteilungsleiter im Ausschuss gehabt, und es wird immer klarer, wie das Versagen hat passieren können, wie es zu Ineffizienzen gekommen ist und warum die Kontrolle nicht ineinandergegriffen hat.
Ja, natürlich, die Staatskommissäre sind ein Baustein der Kontrolle und der Aufsicht. Sie sind vom Finanzminister entsandt in jede Bank, die über eine Milliarde Bilanzsumme hat, um da sozusagen Auge und Ohr der Republik zu sein. Wir haben auch erlebt, dass teilweise – ich betone: teilweise – durchaus kritische Berichte zum Risikomanagement, zum Berichtswesen und so weiter geliefert wurden, aber die Frage ist natürlich die gewesen: Was ist passiert? Und das ist wiederum eine andere Geschichte, nämlich warum nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt worden sind, warum die Finanzmarktaufsicht nicht entsprechend reagiert hat.
Aber eines wurde klar: So wie es war und wie es ist, ist es ineffizient, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Und das haben wir an etlichen Fällen gesehen, wie zum Beispiel: Die Staatskommissäre bekommen zwar den Prüfauftrag von der Oesterreichischen Nationalbank zugeleitet, sehen aber nie ein Prüfergebnis. Wie sollen die dann ihre Rolle in der Bank auch richtig wahrnehmen können? Das ist ein schweres Versagen, das auch ein kleiner Baustein ist. Insofern macht es natürlich Sinn, sich zu überlegen, wie man das verändern kann.
Bei all den Punkten, die verbesserungsbedürftig sind, ist dieser Antrag doch als erster Schritt zu sehen (Abg. Podgorschek: Als mehr war er nicht gedacht!), den man unterstützen und wo man schauen kann, wie man Verbesserungen vornehmen kann. Nichtsdestotrotz ist klar: Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Es geht dabei um den verantwortungsvollen Umgang mit Geldern in den Banken, aber selbstverständlich auch mit Steuergeldern. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir haben einen Finanz-skandal in Salzburg. Wir haben einen Swap-Skandal in Linz. Wir haben Franken-Spekulationen in den Kommunen.
Also: Es geht darum, auch da entsprechende Regelungen zu finden. Aber das wird nicht nur die Banken betreffen, denn es geht dabei um eine Gesamtherausforderung des verantwortungsvollen Umgangs mit Geldern. Daher gilt es, nicht nur im Bereich der Banken, sondern selbstverständlich auch im Bereich der öffentlichen Mittel, denn das ist schließlich das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, verantwortungsvoll umzugehen, die Kontrolle und die Aufsicht zu stärken und dafür zu sorgen, dass solche Skandale nicht wieder passieren.
Insofern ist es wichtig, dass jetzt im Hypo-Untersuchungsausschuss möglichst gut gearbeitet werden soll und werden kann. Da gilt es natürlich auch einen Appell an den Finanzminister zu richten, dass die Akten ordnungsgemäß, transparent und nicht geschwärzt geliefert werden, sodass der Ausschuss tatsächlich seine Aufklärungsarbeit gut vorantreiben kann. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Materie selbst, über die wir hier reden, ist eine Harmonisierungsmaterie, die, glaube ich, völlig unstrittig ist und daher umzusetzen ist.
Was den Entschließungsantrag der FPÖ anlangt, ist abgesehen davon, dass durch falsche Paragraphenbezeichnungen eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung aus
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