Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 237

meiner Sicht nicht möglich ist, zu sagen: Natürlich muss man die Kontrollsysteme verbessern, überhaupt keine Frage, das ist ein klarer Auftrag! Das sehen wir auch an den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Daher werden ja auch Diskus­sionen geführt, wie man das am besten harmonisch so durchführen kann, dass die Effizienz in den jeweiligen Bereichen am besten ist, ohne großartige Überschneidun­gen. Und da springt man natürlich gerne auf und sagt: Ich möchte diese Idee für mich kassieren!, wie die FPÖ, und bringt einen Antrag ein, der vielleicht auch gut gemeint ist. Aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von dem, was man will.

Ich glaube, dass wir uns, wie vorhin schon gesagt wurde, gut anschauen müssen: Was kann man am besten machen? Wie kann man es machen und dann umsetzen? Aber: Dass der derzeitige Zustand sicherlich verbesserungsfähig ist, ist überhaupt keine Frage! Wir werden das in diesem Sinne auch weiterhin so behandeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

19.08.37

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Auch von meiner Seite ein paar Worte zum Entschließungsantrag der Kollegen Podgorschek und Fuchs zur Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre.

Der Antrag ist in Ordnung. Man kann natürlich an der einen oder anderen Schraube drehen und die Aufsicht verbessern in der Hinsicht, wie sie arbeitet. Ich möchte hier allerdings schon ein paar ergänzende Anmerkungen anbringen, weil ich nicht den Eindruck hinterlassen möchte, dass der Grund für das Systemversagen in Sachen Hypo Alpe-Adria und damit auch der Lösungsweg allein darin bestehen, dass die Aufsicht reorganisiert gehört, dass es genügt, dass wir wieder nur eine Aufsichtsreform haben, womit das Problem gelöst werden würde.

Das ist definitiv nicht der Fall, denn die Aufsichtsorgane und auch die Staatskom­missäre hatten alles, um das Desaster Hypo Alpe-Adria aufzuhalten, um es zu verhindern. Sie hatten einerseits das Wissen und sie hatten andererseits die Instru­mente in der Hand, um einzuschreiten.

Das betrifft auch die Staatskommissäre. Die Staatskommissäre sind in den Aufsichts­ratssitzungen drinnen gesessen – und wenn sie nicht drinnen gesessen sind, waren sie selber schuld. (Abg. Kogler: Auch im Kreditausschuss!) Die Staatskommissäre waren auch in den Kreditausschusssitzungen drinnen. Das heißt, die gesamte geradezu jen­seitige Kreditvergabe der Hypo Alpe-Adria konnten sie auch live miterleben oder zumindest die Berichte lesen. Das Wissen war vorhanden – wenn man nur wollte. Auch das Instrument zum Einschreiten war vorhanden.

Die StaatskommissärInnen haben natürlich im Untersuchungsausschuss ihre Rolle kleingeredet, haben gesagt, na ja, sie waren ja nur diejenigen, die auch noch ein paar Berichte geschrieben haben. Das ist falsch! Erstens steht es ausdrücklich im Bank­wesengesetz drinnen, und zweitens haben wir auch aus der Flut von Dokumenten im Hypo-Untersuchungsausschuss dieses Dokument (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ausgegraben, nämlich die Richtlinie der Finanzmarktaufsicht für die Tätigkeit der Staatskommissäre. Das heißt, die FMA hat ihren Staatskommissären, die in der Bank vor Ort drinnen gesessen sind, ganz ausdrücklich auf den Weg mitgegeben, was denn ihre Hauptaufgabe ist und was sie tun sollen. Das ist hier ganz klar festgelegt, schon in der Präambel. Ich zitiere: