sollen, dann liegt es an Ihnen, das zu reparieren. Das ist kein Nebenjob! Das ist kein Job, den man um 216 € im Monat machen kann. Da muss man genau hinschauen, und das kostet Zeit! Das Lustige ist ja, dass die Bank das ohnehin zahlt. Die FMA schickt ja der Bank dann überdiese 216 € eine Rechnung. Da muss man sich ja an den Kopf greifen! Das zahlt ja ohnehin nicht der Steuerzahler, sondern das kontrollierte Institut. Da könnte man doch einen Staatskommissär schicken, der das hauptberuflich macht und wirklich hinschaut und wirklich schaut, was da abgeht, und auch einschreitet. Aber das war nicht gewollt, laut Grasser.
Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu verbessern: Werten Sie die Staatskommissäre auf oder schaffen Sie sie ab – denn so, wie sie im Moment aufgestellt sind, täuschen sie Aufsicht vor, und das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kogler und Strolz. – Bravoruf des Abg. Kogler.)
19.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat ja einen sehr schwierigen Start gehabt. Am Anfang haben wir uns ja mehr mit dem Schwärzen beschäftigen müssen und dann mit den Folgen des Schwärzens, mit Lösemittelbelastungen. Letzten Endes sind wir dann doch so weit gekommen, dass wir die Staatskommissärinnen unter halbwegs normalen Umständen befragen haben dürfen, obwohl die Akten noch nicht zu 100 Prozent aufbereitet waren beziehungsweise es doch noch nicht so sehr möglich war, ins Detail zu gehen.
Aber eines haben wir sicherlich auch bei den ersten Befragungen schon erkennen können: dass die Funktion des Staatskommissärs beziehungsweise – in diesem Fall waren es ja nur Damen – der Staatskommissärinnen ein zahnloses Instrument ist, das die Prüfungen in dieser Form einfach hinterfragenswert erscheinen lässt.
Wir haben festgestellt, dass die wichtigsten Informationen von ihnen ferngehalten wurden: Sie haben nicht einmal Prüfberichte erhalten. Sie haben auch keine konkreten Aufträge seitens der FMA bekommen und sie wurden eigentlich einseitig informiert, nämlich nur vom jeweiligen Bankvorstand, aber nicht von der FMA, die kontrollieren hätte sollen. Eine der Damen hat selbst im Ausschuss gestanden, dass sie dieses Vetorecht oder Einspruchsrecht als totes Recht betrachtet. Das ist für mich schon ein Alarmzeichen, sodass ich sage, da sind dringender Handlungsbedarf und vor allem Änderungsbedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es sind Konsequenzen zu ziehen und es ist zumindest ein Signal in Form eines Entschließungsantrages zu setzen, und das ist einfach nur ein erster Schritt. Wenn man diesen Entschließungsantrag liest, dann sieht man ja auch, dass er sehr oberflächlich gehalten und sehr vage formuliert wurde, einfach nur als Tatsache, dass es um eine Willenserklärung des Parlaments geht. Mir ist völlig bewusst, dass es da um unzählige Gesetze geht – im Ausschuss wurde das ja bereits so formuliert –, die zu ändern sind, und es bedarf natürlich erst eines Endes des Ausschusses, um eine umfangreiche Gesetzesmaterie zu formulieren.
Aber gerade wenn die ganze Causa noch sozusagen in aller Gedächtnis ist, ist es wichtig, dass das Parlament hier gleich einmal den ersten Pflock einschlägt und auch einen ersten Grundstein legt, denn sonst könnte ja der Eindruck entstehen, wir wollen diese Reform gar nicht beziehungsweise wir wollen in Wirklichkeit gar nicht heraus-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite