finden, was letzten Endes hinter diesen ganzen Geschehnissen bei der Hypo Alpe-Adria steckt.
Man hätte natürlich schon viel früher die Arbeit der Staatssekretäre reformieren können (Abg. Tamandl: Staatskommissäre!) – ja, Staatskommissäre; danke, Frau Kollegin; man merkt, sie passt auf –, nämlich bereits im Jahr 2007, als es ebenfalls evident war und das Ganze latent aufgebrochen ist. Aber Sie haben den Banken-Untersuchungsausschuss ja 2007 abgedreht. (Abg. Kogler: Jawohl!) Man hätte sich sehr viel ersparen können, hätte man damals schon diesen Untersuchungsausschuss fortgesetzt!
Ich wiederhole noch einmal, was wir fordern – nur damit die anderen Abgeordneten, die nicht im Ausschuss waren, wissen, was wir letzten Endes gefordert haben, wie harmlos dieser Entschließungsantrag eigentlich ist –:
„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert sicherzustellen,
1. dass bei Banken, für die ein Staatskommissär und ein Stellvertreter bestellt sind, keine Hauptversammlungen, Generalversammlungen und sonstige Mitgliederversammlungen, Sitzungen des Aufsichtsrates, der Prüfungsausschüsse sowie entscheidungsbefugte Ausschüsse des Aufsichtsrates ohne Anwesenheit des Staatskommissärs oder dessen Stellvertreter stattfinden dürfen“. – Ja das ist doch eine harmlose Forderung, dass ohne die Staatskommissäre halt kein Ausschuss stattfinden soll, damit wir beziehungsweise damit die FMA die Informationen bekommen.
„2. dass dem Staatskommissär bzw. dessen Stellvertreter volle Akteneinsicht zu gewähren ist“. – Na ja, wenn nicht dem Staatskommissär, wem denn sonst? – Und dass
„3. die Ausweitung der derzeitigen Berichtspflicht des Staatskommissärs bzw. dessen Stellvertreter gegenüber BMF und FMA“ zu gewährleisten ist.
Also das wäre nichts anderes als ein Grundsatzbeschluss des Parlaments, wie bereits erwähnt, als erster Baustein zu einer Sanierung der Bankenaufsicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sehe es als Aufgabe dieses Ausschusses, sicherzustellen, dass in Zukunft eben derartige Fehler, wie sie passiert sind – von der Aufsicht über den operativen Vorstand bis zur Politik –, nicht mehr passieren können und dieses System aufgebrochen wird. Das sind wir letzten Endes dem Steuerzahler schuldig.
Unsere Aufgabe für die Zukunft ist es auch, dafür zu sorgen, dass dem Steuerzahler so viel Geld wie nur möglich wieder zurückgeholt werden kann. Und da sind wir ja hoffentlich eines Sinnes mit dem Herrn Bundesminister, weil der ja für die Finanzen unseres Staates verantwortlich ist.
Daher erwarte ich mir nochmals ein Zeichen des Parlaments für Erneuerung – damit wenigstens dieser Ausschuss nicht auf der Halde der Geschichte landen wird und diese Causa Hypo Alpe-Adria einmal restlos aufgeklärt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
19.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
19.26
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Podgorschek: So etwas, so ein Kriminalfall,
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