Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 243

da halte ich es mit dem Kollegen Hable –, wenn wir jetzt hergehen und ein kleines Eckchen, nämlich die Staatskommissäre, reformieren und nicht eine Reform der gesamten Aufsicht durchführen. Da gehören meines Erachtens die Wirtschaftsprüfer dazu, da gehört die Bankenprüfung in der Nationalbank und in der FMA dazu und da gehören die Staatskommissäre dazu. Aber ich sage gleich, die Staatskommissäre sind da nur das Tüpfelchen auf dem i. Es ist immer davon die Rede, wenn die Staats­kommissäre so wenig verdienen, dann schauen sie weg. – So ein Blödsinn! Es ver­dienen manche Aufsichtsräte wenig, und trotzdem machen sie einen guten Job. Das lasse ich so nicht gelten. Auch die Staatskommissärinnen, die wir als Auskunftsper­sonen hatten, waren top ausgebildet. Hier krankt es am System, und das gehört verändert, aber das gesamte Aufsichtssystem und nicht nur die Staatskommissäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Und wer hindert uns daran?)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 

19.30.34

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, wir sitzen schon im gleichen Ausschuss, oder? Denn das, was Sie jetzt betreffend Schwärzungen von sich gegeben haben, ist ein Wahnsinn, das muss ich definitiv sagen! (Abg. Kogler: Das ist ein Parallelaus­schuss! – Abg. Tamandl: Wir haben das einstimmig beschlossen!) Der Einzige, der in Kärnten verurteilt wurde, das ist Ihr Kollege von der ÖVP, der ehemalige Landesrat Martinz. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ersten Befragungstage im Hypo-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass Staatskommissäre offensichtlich nicht ausreichend mit Instrumenten ausgestattet waren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Es besteht in einigen Punkten Reformbedarf. Damit Staatskommissäre definitiv ihren Kontrollpflichten nachkommen können, bedarf es natürlich ein Mehr an Kompetenz.

Erschreckend für mich als Mitglied des Hypo-Untersuchungsausschusses war am Anfang – Kollege Podgorschek hat es schon von sich gegeben, ich zitiere aus dem Ausschuss –, dass die Staatskommissäre von sich aus gesagt haben, dieses Instru­ment ist zahnlos. – Das war ein Zitat.

Ein weiteres Zitat einer anderen Kollegin von den Staatskommissären: Das ist de facto totes Recht, also das existiert gar nicht. Die Pflichten, die ein Staatskommissär hat oder hätte, können gar nicht wahrgenommen werden. Also ich weiß nicht, Frau Kolle­gin, wovon Sie hier sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Zakostelsky sprach von Kontrolle. Ja, selbstverständlich, das wäre ihre Auf­gabe gewesen, aber sie werden gehindert, sie haben keine Informationen, sie werden teilweise zu spät zu den Aufsichtsratssitzungen eingeladen, und, und, und. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Dinge kommen, die Sie hier von sich gegeben haben.

Aber ein weiterer Punkt, der bezeichnend ist – auch Ihr Lieblingsthema, Frau Kollegin Tamandl –, sind die Aktenschwärzungen. Neudeutsch darf man ja nicht mehr Akten­schwärzungen sagen, das heißt Abdeckungen. Ich fahre mir anscheinend mit einem Abdeckstift ins Gesicht und male schwarze Punkte, ich fahre mit dem Stift drüber.

Ein wichtiger Punkt – das geht an Sie, Herr Minister – ist noch die Aktenvorlage. Wir bekommen einen Akt vom Bundesministerium für Finanzen. Wir bekommen den gleichen Akt vom Justizministerium. Vom Finanzministerium ist er geschwärzt, vom Justizministerium ungeschwärzt. Ich hoffe – da haben Sie auch recht –, dass der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich ehestmöglich eine Entscheidung treffen wird.