Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 246

Das heißt, während andere diskutieren, ob man irgendwo 216 € mehr oder weniger zahlen soll, wird in diesem Gesetz nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, sondern – ohne dass sie es mitbekommen haben – schon der erste Schritt in Richtung einer besseren Bankenaufsicht gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

19.40.33

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Entschließungsantrag der Frei­heitlichen sprechen. Wir haben den Antrag ja schon im Finanzausschuss debattiert und aus mehreren Gründen abgelehnt. Einer davon ist natürlich, dass – aber das kann passieren – beim Zitieren der falsche Paragraf erwischt wurde. (Abg. Krainer: Ja, bei einem so schnellen Schuss kann das passieren, wenn man ernsthaft arbeitet, natürlich nicht! – Abg. Kickl: Das sagt der Krainer!) Ja, es war etwas zu schnell.

Es ist ja schon viel über dieses Thema gesprochen worden. Die ersten Ausschusstage gleich zu nutzen, um ein Gesetz zu ändern, nützt vielleicht, um politisches Kleingeld zu machen. Ich bin da bei der Kollegin Tamandl, die meint, schauen wir uns das ganze System der Kontrolle an. (Abg. Kogler: Das wissen wir seit 2006 aus dem Banken­ausschuss! Was reden Sie da? Das wissen wir seit acht Jahren!) Herr Kollege Kogler, aus dem Bankenausschuss gibt es ja auch wesentliche Erkenntnisse, die letztendlich in Gesetze gemündet haben.

Ob man die Machenschaften der Hypo durch Kontrolle verhindern hätte können, ist durchaus zu bezweifeln, zum einen deshalb, weil mehrere Akteure mitgewirkt haben; der Vorstand, der zum Teil schon verurteilt wurde, der Landeshauptmann, der sich nicht mehr wehren kann, und ein ehemaliger Finanzminister.

Warum habe ich das so formuliert? Ich habe im Telekom-Untersuchungsausschuss den Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis mit einem Ausschussprotokoll konfrontiert und die Frage gestellt, ob er angesichts des heutigen Wissensstandes und des vorgetra­genen Sachverhalts sicher ist, dass ihn der damalige Vorstand wahrheitsgetreu informiert hat. (Abg. Krainer: Und lügt!) Das hat er verneint.

In dem Moment, in dem der Vorstand oder der Aufsichtsrat kriminelle Energien ent­wickelt, wird es ganz, ganz schwierig. Wenn der Vorstand den Aufsichtsrat nicht wahr­heits­getreu informiert, hat der Aufsichtsrat keine Chance und noch viel weniger der Staatskommissär. Daher sollten wir das, wie es auch der Finanzminister im Ausschuss gesagt hat, im Gesamten sehen und ergebnisoffen diskutieren – (Abg. Kogler: Aber wenn es offensichtlich ist! Das Offensichtliche kann man schon sehen!) Sie kommen eh noch dran, Herr Kogler (Abg. Kogler: Stimmt ja gar nicht!) –, ob und wie man mit der Einrichtung Staatskommissär umgeht, denn das ist offensichtlich ein Faktotum und eine Einmaligkeit in Österreich, die es sonst nirgends gibt. Daher sollten wir uns auch anschauen, wie es in anderen Ländern funktioniert, und dann die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses mit einbeziehen, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.