Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 247

19.43.33

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt 5, zum Antrag von Elmar Podgorschek von der Freiheitlichen Partei: Wir wissen, dass wir das brauchen, nur sehe ich momentan den Zeitpunkt als nicht richtig. (Abg. Podgorschek: Wann ist der Zeitpunkt?) Ihr wisst genau, wir sind noch nicht einmal mit den Auskunftspersonen fertig, die die staatliche Aufsicht betref­fen, sprich FMA, Oesterreichische Nationalbank, Staatskommissäre sind abgeschlos­sen, und wir wissen aufgrund dieser Aussagen, dass in dieser Richtung auch etwas zu tun ist.

Wir wissen, dass die Staatskommissäre in dieser Form rechtlich nur eine Aufgabe haben – so wie es dort gesagt wurde –, dass sie eigentlich nur dafür verantwortlich sind, ob diese Sitzungen gesetzeskonform ablaufen. Die Frage ist überhaupt: Brauchen wir noch drei Kontrollen? Genügt nicht eine Kontrolle mit komplett anderen Kompeten­zen, und – wie mein Vorredner schon gesagt hat – wie schaut das in anderen Ländern aus?

Wir haben auch die Reform 2008 gemacht. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren. Aber heute hier einen Beschluss zu fassen, die Reform bei den Staatskommissären einzuleiten, ist meiner Meinung nach nicht richtig, denn ich bin mir nicht sicher, ob wir sie überhaupt noch brauchen, ob es drei Kontrollen braucht, ob nicht eventuell nur zwei oder überhaupt eine mit komplett anderen Kompetenzen genügen. Was im Endeffekt herauskommt, dafür gibt es auch diesen Ausschuss und unsere Mitteilung an das Finanzministerium, damit das dann dort so repariert wird, dass versucht wird, dass so etwas nicht mehr passiert, was bei der Hypo passiert ist, wobei hier eine Kette des Versagens vorliegt und nicht nur irgendwo in einem Bereich alleine. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

19.45.46

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche ebenfalls zum Antrag der Freiheitlichen, Aufwertung der Staatskommissäre, und möchte von meinen Wahrnehmungen berichten, die ich im Finanzausschuss gehabt habe. Ich war auch im Budgetausschuss, und das war aus meiner Sicht für jemanden, der an finanzmarkt­politischen und budgetpolitischen Fragen sehr interessiert ist, hochinteressant. Es sind wirklich, glaube ich, alle wesentlichen Fragen, die derzeit finanzpolitisch zu diskutieren sind, intensivst diskutiert worden – egal, ob das die Griechenland-Frage ist, die Kärn­ten-Frage, die europäische Finanzmarktstabilität, die Bonität Österreichs und vieles andere mehr.

Ich möchte auch einmal die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Mich hat sehr beein­druckt, mit welcher Eloquenz, mit welcher Souveränität, mit welchem Fachwissen und mit welcher Lösungsorientiertheit unser Finanzminister an die Themen herangeht. Das ist sehr, sehr beeindruckend, und da möchte ich auch einmal ein großes Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Das verdient durchaus einen Applaus.

Ich habe ja fast vermutet, dass der Abgeordnete Kogler mit applaudiert, denn er betont ja bei jeder zweiten Wortmeldung, dass er den Weg des Finanzministers sehr unter­stützt. Unser Finanzminister findet ja mittlerweile auch bei anderen Fraktionen große Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)