Herr Kollege Podgorschek, ich habe die Diskussion im Ausschuss eigentlich als sehr, sehr konstruktiv erachtet. Wir haben darüber diskutiert, dass es jetzt auch eine europäische Aufsichtsarchitektur gibt, wir haben darüber diskutiert, dass mittlerweile natürlich in den letzten Jahren entsprechende Reformschritte gesetzt worden sind. Wir haben darüber diskutiert, dass es bei der Bankenaufsicht natürlich viele Akteure gibt. Wir haben natürlich das Risikomanagement in den Banken, die interne Revision, Aufsichtsräte, Staatskommissäre, die Finanzmarktaufsicht, die OeNB besprochen und wir haben auch darüber diskutiert, dass natürlich Reformschritte notwendig sind. Wir waren auch konsensual der Meinung, dass es wenig Sinn macht, bei den Staatskommissären einen Einzelschritt zu setzen, sondern dass natürlich das Gesamtsystem zu beurteilen ist. Ich habe die Diskussion auf sehr hohem Niveau empfunden und so, dass alle gemeinsam intensiv darüber nachdenken wollen, um gemeinsame Lösungen zu erzielen.
Wenn ich aber dann – jetzt komme ich auf den Punkt, Herr Kollege Podgorschek – im Internet auf fpoe.at lese, „Podgorschek: Hypo: Regierungsparteien verhindern Stärkung der staatlichen Bankenaufsicht“, dann denke ich mir, war ich da jetzt in einem anderen Film oder war ich da in einer anderen Diskussion. Offensichtlich geht es Ihnen nicht um Lösungen in der Sache, sondern um die kurzfristige Schlagzeile. Offensichtlich geht es Ihnen nicht darum, dass man das Beste für die Österreicherinnen und Österreicher erreicht. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Art von Diskussionen geht auch vielen Österreichern auf die Nerven. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Seid ihr jetzt dagegen oder dafür?)
19.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Kollege Hanger, ich weiß nicht, was dieser an und für sich vage und harmlose Entschließungsantrag für Reaktionen hervorruft. Und zu Ihrem Satz dagegen: Es ist einmal Tatsache, und dass ich das in meinem Facebook-Account schreibe, ist ja, glaube ich, durchaus legitim und richtig. Die ganze Aufregung verstehe ich nicht! Das ist nichts anderes als ein ganz normaler Entschließungsantrag, eine Willenskundgebung, ein Grundsatzbeschluss des Parlaments, den man durchaus, wenn wir sachlich und fachlich alle einer Meinung sind, dementsprechend fassen könnte.
Gut, ich nehme es zur Kenntnis: Ihr wollt es halt nicht! Und wenn ich dann von dieser Einflussnahme durch Herrn Landeshauptmann Haider höre! Ich bin wirklich der Letzte – das sage ich immer wieder und das habe ich schon öfters hier gesagt –, der einen Anlass hätte, Jörg Haider grundsätzlich zu verteidigen, denn ich bin seit 30 Jahren parteipolitisch in der FPÖ tätig und habe sehr viel erlebt, was Jörg Haider uns Freiheitlichen angetan hat. Aber es muss die Kirche im wahrsten Sinne des Wortes im Dorf bleiben.
Wenn ein Landeshauptmann nicht mehr und nicht weniger tut als das, was alle anderen Landeshauptleute genauso tun, auch in Oberösterreich: dass er sich fallweise seiner Landesbank bedient hat zur Finanzierung von ... (Abg. Kuzdas: Das war schon wie im Kasino!) Ja wo denn? Sagen Sie: Wo denn, Herr Kollege Kuzdas? – Das ist im Ausschuss noch kein einziges Mal hervorgekommen. Wenn er ein „Wörthersee Stadion“ finanzieren lässt, das zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde Klagenfurt finanziert ist, was ist dabei unanständig?
Er hat operativ, mit Ausnahme dieses einen Briefes, in keinster Weise in das Geschäft eingegriffen. Der Vorstand hat kriminelle Energie gehabt, das ist richtig, und das ist
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