Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 304

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durch­schlag. – Bitte.

 

22.47.38

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor Kurzem den Einkommensbericht des Rechnungshofs diskutiert, und der weist ja auch ein Medianeinkommen von Frauen in der Pension von in etwa 14 000 € jährlich aus, bei Männern sind es 24 000 €. Das ist immerhin ein Unterschied von in etwa 40 Prozent. Diese 40 Prozent kommen ja nicht zustande, weil die Frauen immer auf der faulen Haut gelegen sind, sondern weil sie sich einer sehr wichtigen Aufgabe gewidmet haben, sie haben sich um Familien gekümmert.

Es geht allerdings noch ein bisschen negativer, wenn man sich die Zahlen anschaut. Bei den Ausgleichszulagenbeziehern beispielsweise gibt es doppelt so viele Frauen wie Männer: 117 000 Frauen und 53 000 Männer auf der anderen Seite beziehen eine Ausgleichszulage, weil sie sonst weniger als 840 € zum Leben haben. Und von den Frauen, die Mikropensionen – also zum Teil nur 200, 300 € – haben, aber verheiratet sind und aufgrund dieser Tatsache keine Ausgleichszulage beziehen, ist da noch gar nicht die Rede.

Klar ist, die Pensionen spiegeln eigentlich nicht die Leistungen, die Frauen erbringen, wider, sondern sie spiegeln die anrechenbaren Versicherungszeiten wider. Auch wenn es Kollege Schopf anders behauptet hat, die lang dauernde Teilzeitarbeit spielt hier natürlich schon eine große Rolle.

Die Antragsteller fordern Berechnungen, wie sich diese Teilzeit auswirkt. Da gibt es sozusagen als schnelle Hilfe auch zwei Möglichkeiten, wo man jetzt schon nach­schauen kann: Es gibt auf der einen Seite die Regel, dass Teilzeit die Pension in etwa um 1 Prozent mindert im Vergleich zur Vollzeit, und es gibt auf www.pensionskonto.at auch die Möglichkeit, sich für sich selber anzuschauen, wie sich denn Teilzeit auswirkt.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte die Teilzeit nicht schlechtreden. Nach einer neuen Studie des ÖIF sagen zirka 80 Prozent der Frauen, dass sie sie freiwillig wählen. (Abg. Kitzmüller: Na eben!) Auf die Frage, wenn sie Vollzeit wählen könnten und es genug Kinderbetreuungsplätze gäbe, ob sie dann wechseln würden, sagen sie nein, weil sie Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Also es geht nicht um Teilzeit per se, sondern um Information darüber, um Auswirkungen von langfristiger Teilzeit.

Die oberösterreichische Frauenlandesrätin hat das Thema aufgegriffen und eine Veran­staltungsreihe mit dem Titel „Frauen und Geld – eine Beziehung mit Potenzial“ ins Leben gerufen. Da ging es auch sehr stark um die Pensionen, und es war für viele Frauen quasi wirklich eine Art Erweckungserlebnis, dass sie gemerkt haben, es gibt für sie einen persönlichen Handlungsbedarf. Und auch die Pensionskontonachricht, die wir alle bekommen haben, hat das für viele Frauen sehr klar aufgezeigt.

Was kann man jetzt daraus folgern? – Auf der einen Seite ist klar, es braucht mehr Auf­klärung, mehr Information, auf der anderen Seite braucht es aber trotzdem weitere Verbesserungen, was Frauenpensionen anlangt, also beispielsweise die volle Anrech­nung von vier Jahren pensionsbegründender Kinderbetreuungszeit, unabhängig vom Geburtstermin, und es gibt auch noch das freiwillige Pensionssplitting, das zwar ein Instrument ist, das in der Regel den Frauen nützt, aber sehr wenig genutzt wird. (Abg. Schimanek: Weil es unbekannt ist!) Und wenn wir uns schon nicht auf ein verpflich­tendes Pensionssplitting einigen können, dann sollte es zumindest in eine Informa­tionskampagne einfließen. (Beifall bei der ÖVP.)