Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 307

Meine Frage daher an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin:

„Wie ist der Stand der im Regierungsprogramm vorgesehenen Überprüfung der bes­seren Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension?“

Diese Frage wurde von der damaligen Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek wie folgt beantwortet:

„Wir befinden uns jetzt in der Halbzeit dieser Legislaturperiode. Ich glaube, dass noch nicht alle Dinge, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, abgearbeitet sind. Grundsätzlich möchte ich mich hier nicht aus der Verantwortung nehmen, aber das ist Sache sozusagen des Bereiches Soziales und Gesundheit und der gesetzlichen Sozialversicherung, und ich bin überzeugt davon, dass dort eben diese Überprüfung noch im Laufe dieser Legislaturperiode stattfinden wird.

(…) was auch immer im ASVG-Bereich geschieht, wir werden da harmonisiert vorgehen und schauen, dass es nicht zum Nachteil der Frauen beziehungsweise der Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten, die dann für die Pensionszeiten gelten sollen, ist.“

Einmal mehr kritisierte die ÖVP-Abgeordnete Schittenhelm kürzlich die Tatsache, dass

Frauen aufgrund der Kindererziehungszeiten Verluste bei der Anrechnung von Pen­sions­zeiten, Verluste bei den Beitragszahlungen und am Ende des Tages einfach weniger Pension haben.

„Die ÖVP-Frauen pochen daher darauf, dass für jedes Kind, unabhängig vom Alters­abstand, vier Jahre angerechnet werden. Derzeit sind es nur für das erste Kind vier Jahre. Kommt das zweite beispielsweise schon zwei Jahre später, wird gedeckelt. Für die Anrechnung von abermals vier Jahren braucht es zur Zeit einen Abstand von vier Jahren.“ (14.02.2015 DiePresse.com)

In diesem Zusammenhang stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pensionsverluste auch in Folge von Teilzeitarbeit aufgrund von Kinderbetreuungs- oder Pflegeverpflichtungen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind in der Pensionsversicherung einzusetzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

22.55.00

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schimanek, ich habe sie auch ein bisschen übertrieben gefunden, die Euphorie, wie Sie sie genannt haben, der ÖVP, dass ein Kollege zur Frauenpolitik spricht, aber ich habe jetzt ein bisschen darüber nachgedacht, und eigentlich (Zwischenruf der Abg. Schimanek), auch wenn es ungewöhnlich ist für die ÖVP, dass wir einmal von der Seite ein frauenpolitisches Statement oder ein Gleich­stellungsstatement erhalten, freue ich mich dann trotzdem darüber und möchte Sie selber daran erinnern, bevor Sie ganz hämisch werden, dass wir im Gleichbehand-