Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 316

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Es geht darum, dass man nach dem Risikoverhalten unterscheidet – und nicht nach sexueller Orientierung, weil das eine auf Vorurteilen basierende Einteilung ist.

Daher: Man sollte sich an der Sache, an Evidenz und Logik orientieren. – Danke, Eva Mückstein, dass du das so schön ausgeführt hast. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

23.25


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kucharowits. Ihr Klub hat nur noch 1 Minute Restredezeit. – Bitte.

 


23.25.00

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer noch – und das im Jahr 2015! – werden Menschen in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Das merkt man an diesem Antrag, der vom Kollegen Pock eingebracht wurde, eben was das Blutspenden anlangt.

Kurz: Für uns steht ganz klar fest, wir wollen im Rahmen des Gesundheitsbereiches eine rasche Lösung, damit homosexuelle Männer nicht weiterhin diskriminiert werden.

Ich möchte aber auch diese Gelegenheit dazu nützen, auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung an sich einzugehen, und möchte das Levelling-up erwähnen und dazu sagen: Ich halte es für unfassbar, dass immer noch lesbische und schwule Paare aus Lokalen verwiesen werden dürfen und da nicht geschützt werden – und dass im gestrigen Ministerrat der Herr Vizekanzler das Levelling-up von der Tagesord­nung gekickt hat. So etwas ist unerträglich; wir schreiben das Jahr 2015! (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz gefasst, weil ich nicht mehr Redezeit zur Verfügung habe: Reden wir nicht alle nur von „Building Bridges“, sondern handeln wir danach! Ich appelliere an dieser Stelle ganz klar an die ÖVP, an den Herrn Vizekanzler, seine Position zu überdenken und damit – nochmals: wir haben das Jahr 2015 – dem Diskriminierungsschutz homo­sexueller Menschen gerecht zu werden.

Stimmen Sie dem Levelling-up zu! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

23.26


Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.

 


13.26.47

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, es wurde alles schon gesagt zur diskriminierungsfreien Blutspende, nur noch nicht von allen. Deswegen werde ich mich auch sehr kurz fassen; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon sehr deutlich dargelegt, worum es geht.

Anführen möchte ich nur noch einen Aspekt, den man nicht vergessen sollte: Blutspen­den kann Leben retten; bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten dürfen keine Kompromisse gemacht werden, aber eine Risikoeinschätzung darf natürlich nicht auf Vorurteilen basieren, sondern muss rational abgewogen werden.

In diesem Sinne unterstützen auch wir von der ÖVP diese Zuweisung an den Gesund-heitsausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

23.27

 


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