Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 38

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Die Verhandlungen zum EFSI befinden sich derzeit in der Trilog-Phase. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in dieser Frage, Deutschland und Luxemburg, arbeiten wir daran, die Förderung von Nuklear-Projekten durch den Fonds zu unterbinden. Wir werden dieses Thema auch nächste Woche beim deutschspra­chigen Umweltministertreffen in Vaduz zur Sprache bringen. Wir haben uns natürlich sehr klar gegen den Einsatz von EFSI-Mitteln für die Förderung von Atomstrom ausge­sprochen. Das hat der Bundeskanzler auch im Europäischen Rat ganz deutlich ge­macht.

Betreffend Hinkley Point C ist die Vorbereitung der Nichtigkeitsklage, wie von mir an­gekündigt, weit fortgeschritten. Der Entwurf befindet sich derzeit im Feinschliff. Die Klage wird fristgerecht voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli eingebracht. – Luxem­burg hat übrigens angekündigt, sich einer Nichtigkeitsklage Österreichs auch anzu­schließen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Neubauer.

 

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Mor­gen, sehr geehrter Herr Bundesminister! Österreich ist von zahlreichen grenznahen Atomkraftwerken umgeben, und diese stellen seit Jahren natürlich eine entsprechende Gefährdung für die österreichische Bevölkerung dar.

Gerade das Kernkraftwerk Temelín hat mittlerweile über 200 Störfälle zu verzeichnen, und deshalb ist die Gefahr gerade für die niederösterreichische oder oberösterreichi­sche Bevölkerung eminent groß. Seit etwa drei Jahren gibt es Pläne, auch Atom­restmülllager zu errichten und auch die Atomreaktoren des Atomkraftwerks Temelín auf drei und vier zu erweitern.

Meine Frage deshalb an Sie: Sind Sie in den letzten zwei, drei Jahren mit Ihrem Amts­kollegen der Tschechischen Republik ins Einvernehmen getreten, um die entspre­chenden Fragen zu klären, was nun tatsächlich auf die österreichische Bevölkerung zukommt?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir bedauern das Festhal­ten der tschechischen Regierung am Ausbau der Kernenergie. Im April 2014 hat der tschechische Energiekonzern und Betreiber des Kraftwerks Temelín die Ausschreibung zum Ausbau des Kraftwerks Temelín zurückgezogen. Im Oktober 2014 hat das Staats­amt für nukleare Sicherheit eine Standortgenehmigung laut tschechischem Atomgesetz für die geplanten Reaktorblöcke 3 und 4 erteilt. Das ist richtig. Ob nun aber tatsächlich gebaut wird, ist damit noch nicht entschieden. Das hängt sehr von der Frage der Unter­stützung und Beihilfe für dieses Kraftwerk ab, und derzeit sind alle diesbezüglichen Entscheidungen vertagt worden.

Wir bleiben jedoch wachsam, und es ist bemerkenswert, dass unsere Ankündigung, gegen die Subventionierung von Hinkley Point C zu klagen, bereits jetzt wahrscheinlich auch in der Tschechischen Republik zu einer Verzögerung und möglicherweise zum Aus für den Ausbau führen wird.

Es gibt keine rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Kernkraftwerken, sofern gewisse Mindestkriterien eingehalten werden. Das UVP-Verfahren ist formal korrekt abgelaufen.

Zu Ihrer Frage: Ich bin selbstverständlich mit meinem tschechischen Umweltminister-Kollegen Brabec in ständigem Kontakt. Wir treffen uns laufend bei den Umweltminis­terräten und führen laufend auch bilaterale Gespräche, insbesondere zu Fragen der Kernkraftsicherheit.