Bodenversiegelung und des Lebensraumverlustes sowie der Zerschneidung entgegenzuwirken ist in erster Linie eine Frage der gemeinsamen Anstrengungen aller Gebietskörperschaften, Institutionen sowie Flächennutzerinnen und -nutzer, und aus meiner Sicht erst nachgeordnet eine Frage der Kompetenzverlagerung.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 112/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Mag. Hammer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Herr Bundesminister, im heurigen Jahr jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal und die von Fukushima zum vierten Mal. Beide Ereignisse hatten langfristige und weitreichende Auswirkungen auf das Leben hunderttausender Menschen.
Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie, Herr Bundesminister, beziehungsweise werden von der Bundesregierung gesetzt, um die AKW-kritische Haltung Österreichs glaubwürdig zu untermauern?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Anti-Atompolitik ist für mich ein wirkliches Herzensanliegen. Bereits 1978 war ich noch als Mittelschüler in der Anti-Zwentendorf-Volksbewegung aktiv, und bezüglich Anti-Atompolitik besteht aus meiner Sicht ein gesamtösterreichischer Konsens auch hier im Hohen Haus, den es mit Nachdruck zu unterstützen gilt.
Die Katastrophe von Tschernobyl und die Katastrophe von Fukushima haben die österreichische kernenergiekritische Position in dramatischer Weise bestätigt. Einige Staaten in Europa haben daraus gelernt und werden nun die Kernenergienutzung beenden. Andere halten bedauerlicherweise nach wie vor unbeirrt daran fest.
Aus meiner Sicht müssen wir daher zwei Dinge tun, nämlich auf eine dauerhafte Verbesserung im Bereich der nuklearen Sicherheit drängen und zum anderen Überzeugungsarbeit leisten. – Seit meinem Amtsantritt haben wir eine Machbarkeitsstudie zu einem EU-weiten Atomausstieg gemeinsam mit einer NGO, einer Nichtregierungsorganisation, vorgenommen, die den Titel trägt: „Phase out of Nuclear Power in Europe. – From Vision to Reality“.
Diese Studie wurde veröffentlicht, und wir haben vor Kurzem ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Energieunion ohne Kernenergie“ bei mir im Ressort unter Teilnahme der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg abgehalten, die ab Juli auch die Vorsitzende des Umweltministerrates sein wird.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Medienberichten zufolge sind die Förderung von Nuklearprojekten durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen ebenso wie staatliche Beihilfen für das Atomprojekt Hinkley Point in Großbritannien noch nicht vom Tisch.
Wie ist der diesbezügliche Stand der Dinge, beziehungsweise welche Maßnahmen unternehmen Sie, um die Förderung von Atomkraft durch EU-Mittel oder EU-Entscheidungen zu verhindern?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
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