Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 36

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Bundesminister! In Österreich werden nach wie vor täglich fast 20 Hektar wertvoller Boden verbaut. Wir haben deshalb im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung bis 2018 konkrete Maßnahmen zur Lin­derung der Bodennutzung vereinbart, und zwar wissend, dass das natürlich eine Kom­petenz der Länder ist.

Meine Frage lautet:

116/M

„Da wir dringend konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der voranschreitenden Bo­denversiegelung und Zersiedelung brauchen, möchte ich Sie fragen, wie weit die Vor­bereitungsarbeiten in diesem Bereich gediehen sind.“

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie richtig dargestellt haben, ist Raumplanung Länderkompetenz. Wirksame Möglichkeiten zur Verhinderung der voranschreitenden, besorgniserregenden Bodenversiegelung und Zersiedelung ha­ben daher primär die Länder und in der Umsetzung die Gemeinden auf Basis des Bau­rechts vorzunehmen. Materiell rechtlich liegen nur einzelne sektorale Planungskompe­tenzen beim Bund, und die Koordination der Raumordnung und Regionalpolitik liegt gemäß dem Bundesministeriengesetz beim Bundeskanzleramt, das auch als Träger der Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROK fungiert.

Die Reduktion des Bodenverbrauchs ist nicht nur für mein Ressort ein wichtiges Ziel, und zwar unter anderem aus Gründen der Ernährungssicherheit, des Naturgefahren­managements, der Klimawandelanpassungsstrategien, der Energieeffizienz und der CO₂-Vermeidung. In den letzten Jahren wurden umfassende Aktivitäten gesetzt. So wurde zum Beispiel 2013 das Handbuch „Tools der Energieraumplanung“ von meinem Ressort herausgegeben, im März 2014 folgte die Bodencharta des BMLFUW, und im Dezember 2014 wurde eine Arbeitsgruppe für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz ge­meinsam mit der Landesagrarreferentenkonferenz gegründet.

Im Jänner 2015 hat mein Ressort eine beim Umweltbundesamt angesiedelte und von der Europäischen Energieagentur ausgeschriebene Studie mit dem Titel „European Topic Center on Urban, Land and Soil Systems“ auf drei Jahre kofinanziert. Im Jänner 2015 erfolgte eine Energieraumplanung unter Führung des BMLFUW, und am 6. März 2015 setzte ich den Bodenverbrauch auf die Tagesordnung des Umweltrates.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Weninger stellt keine Zusatzfrage.

Herr Abgeordneter Pock möchte eine Zusatzfrage stellen. – Bitte.

 

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Minister! Auch meine Frage bezieht sich auf die Raumordnung. Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung bereits seit 2002 Ziele gesetzt, um den Flächenverbrauch von da­mals 25 Hektar pro Tag auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Das ist bis heute nicht gelungen. Wir versiegeln und verbrauchen derzeit jährlich die Fläche der Stadt Salz­burg, und das kann sich nicht mehr auf viele Jahre ausgehen.

Meine Frage lautet daher: Nachdem die letzten eineinhalb Dekaden nicht zum ge­wünschten Ziel geführt haben: Ist es für Sie vorstellbar, dass Sie die Raumordnung stärker in die Bundeskompetenz ziehen, um die Zersiedelung tatsächlich zu stoppen?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dem Voranschreiten der