Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 64

Verbot würde keine sichtliche Besserung bringen. Wir haben aber verschiedene Mög­lichkeiten, zu handeln. Auf der einen Seite können wir die Industrie auffordern, entspre­chende Ersatzmaterialien zur Verwendung zu bringen. Das wäre eine Maßnahme, die in Österreich sofort und ohne europäische Unterstützung möglich wäre.

Auf der anderen Seite steht ein zweites großes Thema, das wir und auch alle Bürge­rinnen und Bürger, wenn sie in der Natur sind, kennen, das sogenannte Littering, das heißt, Plastikmüll, der in der Umwelt liegt und in weiterer Folge in die Gewässer gespült wird, wo er sich in kleine Partikel zersetzt. Dazu gibt es eine entsprechende EU-Richt­linie. Das Umweltministerium setzt auf freiwillige Verpflichtung der Unternehmen. Das finden wir als Vorgehensweise an sich gut, allerdings ist die Geschwindigkeit erschüt­ternd. In Gesprächen mit den Konzernen hat man sich so weit geeinigt, dass man wohl bis 2020 Maßnahmen setzen wird, um die Plastiksackerln mit Alternativangeboten vom Markt zu verdrängen. In diesem Bereich gäbe es eine sofortige Handlungsoption, Ös­terreich könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, im Umweltministerium passiert jedoch nichts.

Erstaunlicherweise hat gestern die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, eine kon­servative Politikerin, vom deutschen Bund gefordert, entsprechende Maßnahmen zu Mikroplastik, aber auch zu Littering zu ergreifen. Mich überrascht, dass selbst konser­vative Politiker aus einem konservativen Bayern deutlich fortschrittlicher sind als die österreichische Bundesregierung.

Wir NEOS haben mehrfach klar gefordert und entsprechende Anträge auch im Umwelt­ausschuss eingebracht, dass jetzt, da wir genaue Kenntnis über die Ursachen haben, weitere Daten zu erheben sind. Deswegen unterstützen wir auch den gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ, sowohl auf europäischer wie auf österreichischer Ebene einheitliche Messmethoden zu erarbeiten, aber auch Sofortmaßnahmen zu setzen, denn niemand mag Mikroplastik, weder primäres noch sekundäres, und schon gar nie­mand möchte Weichmacher in seiner Nahrung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

11.23.32

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich auch zu diesem sehr wesentlichen Thema der Mikroplastikverschmutzung Stellung neh­men. Es ist, glaube ich, einstimmiger Konsens im Saal, dass Plastik und Mikroplastik nicht in unsere Umwelt und schon gar nicht in unsere Gewässer gehören.

Flüsse und Meere machen nun einmal nicht vor Staatsgrenzen halt, und deswegen sind Maßnahmen gegen die Mikroplastikverschmutzung auch auf europäischer, inter­nationaler und globaler Ebene notwendig. Die Erforschung – das hat Frau Abgeordnete Weigerstorfer richtig angesprochen – der möglichen ökologischen Auswirkungen der Mikroplastikverschmutzung in Gewässern und vor allem in den Weltmeeren steht leider erst an den Anfängen. Entsprechende Forschungsinitiativen gibt es schon, und bemer­kenswerterweise ist Österreich gerade im Bereich der Limnologie sogar einer der Vor­reiter. Die Entwicklung eines plastikspezifischen, für die Routineüberwachung geeigne­ten Messbarometers für Mikroplastik ist methodisch sehr komplex. Das zeigen alle dies­bezüglichen Arbeiten des Umweltbundesamtes.

Wir haben uns daher ganz bewusst für eine europaweite Vorgehensweise ausgespro­chen. Bei der von uns initiierten Konferenz gegen Umweltverschmutzung durch Plastik und Mikroplastik, die am 11. und 12. Mai in Brüssel stattfand, haben sich Vertreter des