Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 99

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, den österreichischen Uhudler-Winzern gegenüber klar zu stellen, dass

die österreichische Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, unter an­derem die Kompetenzen für die Zulassung des Anbaus und der Verarbeitung von oben angeführten Rebsorten, in die nationale Kompetenz zurückzuholen,

die Zulassung der Uhudler-Rebflächen über das Jahr 2030 hinaus sicher zu stellen und

den EU-Behörden gegenüber – sollte eine Rückholung der Kompetenzen in die natio­nale Zuständigkeit nicht möglich sein – klar zu stellen, dass Österreich die Verweige­rung einer Zulassungsverlängerung als willkürlichen, die Kompetenzen überschreiten­den Schritt ansehen und nicht hinnehmen wird."

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13.29.20

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Aus­schussbericht 602 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Erhalt von Uhudler-Rebflächen anzunehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 86.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftssicherung für Uhud­ler-Winzer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 603 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

13.31.039. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorla­ge (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Ver­fahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Nieder­lassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.)