Abänderungsantrag
der Abgeordneten Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015), wird wie folgt geändert:
Artikel 2 wird folgende Ziffer 12a eingefügt:
„12a. § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:
,(7) Bei der Anwendung von Minderjährige berührenden Bestimmungen in Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.‘“
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Sehr geehrte Damen und Herren, das hätte die Republik eigentlich ohnehin bereits seit langer Zeit tun sollen: bei allen Gesetzesmaßnahmen das Wohl dieser Kinder und Jugendlichen, dieser Minderjährigen – zumal viele von ihnen unbegleitet, ohne Eltern, auf der Flucht sind und in Österreich gelandet oder gestrandet sind – in den Vordergrund zu stellen. Weil Sie als Regierungsfraktionen im Parlament das leider bis jetzt verabsäumt haben, sind wir verpflichtet, so einen Antrag einzubringen, damit das Kindeswohl endlich im Vordergrund steht und nicht eine fehlgeleitete Migrations- und Asylpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA- Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.)
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015) (610 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 6 Z. 6 entfällt.
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