Österreich in der Betreuung von Flüchtlingen seit dem Jahr 1956 bis über die Flüchtlinge aus den Balkankriegen in den Neunzigerjahren hat, fortführen – bei allen aktuellen Problemen.
Ich sehe natürlich jede Änderung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich hat jeder Einzelne und jede Einzelne das Recht, dass sein oder ihr persönlicher Fall geprüft wird, aber trotzdem müssen wir uns doch dazu bekennen, dass diejenigen, die nicht das Recht haben, hier um Asyl anzusuchen, beim Ablauf der Verfahren auch ihren Beitrag leisten müssen.
Zur Kritik, dass in Zukunft nicht alle Verfahren in einem Erstaufnahmezentrum zentral, zum Beispiel in Traiskirchen, abgehandelt, sondern zukünftig regional aufgeteilt werden: Das ist sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Sinne der Bevölkerung. Es ist nämlich unzumutbar, dass seit Jahren und Jahrzehnten die gesamte Last auf die Gemeinde Traiskirchen abgewälzt wird. Ich glaube, da kann auch das Land Niederösterreich landesintern noch einiges zur Entlastung der Stadt Traiskirchen beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine faire Wirtschaftspolitik. Wir werden die Flüchtlingsströme, die Kollegin Königsberger-Ludwig angesprochen hat, weder in Österreich noch in Europa aufnehmen können. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen in allen Regionen auf unserer Welt so gestaltet sind, dass die Menschen nicht von den Industrienationen ausgebeutet werden und vom Klimawandel besonders betroffen werden, sondern dass wir faire globale Lebens- und Wirtschaftsbedingungen schaffen, die dazu führen, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat, vor allem aus den afrikanischen Staaten, nach Europa ausreisen wollen oder de facto müssen.
Solange wir diese Länder ausbeuten, wir die Meere leer fischen, unseren Mist nach Afrika führen, dort den Boden für Produkte missbrauchen, die dann in den Industriestaaten billig konsumiert werden, so lange produzieren wir genau das, was derzeit ein Teil unserer Bevölkerung beklagt. Deshalb bekennt sich Österreich zu einer offensiven und zukunftsorientierten Asylpolitik. Wir werden auch in Zukunft mithelfen, all jenen Schutz und Geborgenheit zu geben, die sie brauchen.
Aber wir werden auch dafür eintreten müssen, vor allem in der Außenpolitik neue Aspekte anzusprechen. Es kann nicht alles auf den Bürgermeister und die Bevölkerung abgeladen werden, sondern wir brauchen eine fortschrittliche globale Außenpolitik, die dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen auf der Welt so sind, dass diese Flüchtlingsströme nicht zunehmen, sondern abnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Was ist mit der Entwicklungszusammenarbeit?)
15.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Weninger, Sie haben die Länge Ihrer Rede gut geplant.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 9 bis 12, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung jetzt, um 15 Uhr, stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Asylchaos und kein Ende in Sicht – „Welcome to Austria?“ (5067/J)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5067/J.
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