Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 132

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rium arbeiten. Es ist sicher eine optimale Struktur, dass wir Asylwerber dort betreuen, wo sie ihren Asylantrag stellen.

Auch noch kurz zu den Grenzkontrollen, weil immer wieder Grenzkontrollen gefordert werden. (Abg. Korun: Ich bin übrigens da, Herr Kollege!) – Hallo, ich habe dich nicht gesehen. Alles klar, Frau Kollegin Korun ist im Saal.

Zu den Grenzkontrollen muss man ganz ehrlich sagen: Eine Grenzkontrolle allein hin­dert mich ja nicht, einen Asylantrag zu stellen, denn selbst wenn ich aufgegriffen wer­de, habe ich immer noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Okay, es ist dann ein Dublin-Verfahren. Aber wenn wir glauben, dass Grenzkontrollen die Asylverfahren ver­ringern, dann sind wir auf dem falschen Dampfer.

Ich glaube, die Zukunft liegt in einer einheitlichen europäischen Quotenregelung. Ich weiß, das ist sehr, sehr schwer umzusetzen, aber wenn wir die Lasten in Europa, in der Europäischen Union fair verteilen, dann wird das funktionieren.

Wenn solch eine Novelle von links und von rechts kritisiert wird, dann sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Frau Minister, das ist eine gute Novelle, die Sie da vorge­legt haben: schnellere Verfahren, Verbesserungen in der Grundversorgung, sehr hohe Betreuungsstandards. Daher kann man dieser Novelle ruhigen Gewissens zustim­men. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.55


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


14.55.30

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Eigentlich ist es ja nicht mein Fachgebiet, aber ich muss jetzt schon  (Abg. Walter Rosenkranz begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Kollege Rosenkranz ist gerade gekommen, Gott sei Dank!

Weil Sie den Vorwurf getätigt haben, die NEOS würden sozusagen nach Lampedusa reisen (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) und wir würden uns dort unten populistisch darstellen und dann in den eigenen Wahlzirkeln  (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat überhaupt keiner gesagt!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Kickl: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen!)

Ich muss jetzt eines loswerden: Sie mit Ihrer populistischen Graberei sind nicht aus­haltbar! Es ist einfach so, dass Sie nicht mit gutem Vorbild vorangehen.

Aus meiner eigenen Situation: Ich habe heute in der Früh mit Landesrätin Berthold das Arrangement getroffen, dass ich in einem Heim 40 Flüchtlinge aufnehme. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir sollten mit gutem Vorbild vorangehen, weil eines schon zutage tritt: Fahren Sie auf den Polizeisportplatz in Salzburg, dann sehen Sie, wie der im Wasser untergeht. Und Sie lassen die Flüchtlinge dort! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ein Akt der Menschlichkeit, der würde Ihnen zustehen, und nicht diese populistische Art und Weise, andere mit Ihrer Blockwartmentalität anzugreifen! (Abg. Kickl: Machen Sie es!) So schaut es aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Anhaltende Zwi­schenrufe.)

14.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte, Schreiduelle zu unterlassen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.57.00

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bisher wurde die Debatte ja relativ sachlich geführt. Wir müssen die gute und stolze Tradition, die


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