Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 131

KFZ-Diebstählen, da es ausländischen Tätergruppen, vor allem Banden aus Polen, oft zu leicht gemacht wird, die Fahrzeuge außer Land zu schaffen.

Derzeit gibt es in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzufüh­ren bzw. durchzuführen. Allerdings sind die Möglichkeiten im Sinne der §§ 10ff. Grenz­kontrollgesetz sehr begrenzt.

Im September des Jahres 2014 äußerte bereits der burgenländische Landeshaupt­mann Hans Niessl, „dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Quali­tätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müs­sen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird zur Ver­stärkung der inneren Sicherheit Österreichs aufgefordert, ehestmöglich einen Geset­zesentwurf vorzulegen, mit dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Grenz­kontrollgesetz betreffend temporärer Grenzkontrollen ausgeweitet und dadurch tempo­räre Grenzkontrollen unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 

14.52.22

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Im Auftrag meiner Kollegin Martina Diesner-Wais darf ich recht herzlich die BBK Horn begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Diese Asyldiskussionen führen wir laufend, und ich möchte einfach einmal die Historie betrachten. Ich hatte das Glück, für eine Ministerin zu arbeiten, zwar nicht als Manda­tar, sondern als Pressesprecher bei Liese Prokop, und 2005, glaube ich, haben wir das Grundgerüst dieses Gesetzes verhandelt. Es wurde dann, glaube ich, 2006 hier im Hohen Haus beschlossen. Liese Prokop hat immer gesagt, wir brauchen in der Asylge­setzgebung und im Fremdenrechtspaket einen Leitsatz: Hilfe, wenn es um Hilfe geht, aber auch Stopp, wenn es um Missbrauch geht!

Dieses Grundgerüst wurde damals beschlossen, und heute beschließen wir eine der vielen folgenden Novellen, die auch logisch sind, weil sich gerade die Flüchtlingsthe­matik, die Migrationsthematik permanent ändert. Deshalb sind Novellen unerlässlich. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass dieses Gesetz damals auch mit den Stim­men der FPÖ beschlossen wurde.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Verfahren vor allem in der ersten Instanz beschleunigen und dass es auch im Sinne des Asylwerbers ist, wenn er sehr rasch Rechtsklarheit hat, ob er eine Zukunft in Österreich hat oder nicht.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Kollegin Korun eingehen, auch wenn sie jetzt nicht im Saal ist, die die neuen Verteilerzentren sehr kritisiert hat. (Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.) Ich glaube, Otto Pendl hat das auch auf den Punkt ge­bracht: Es kann einfach nicht sein, dass wir Asylwerber, Flüchtlinge quer durch Öster­reich führen. Ich habe das selbst miterlebt, ich durfte mehrere Jahre im Innenministe-