KFZ-Diebstählen, da es ausländischen Tätergruppen, vor allem Banden aus Polen, oft zu leicht gemacht wird, die Fahrzeuge außer Land zu schaffen.
Derzeit gibt es in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen bzw. durchzuführen. Allerdings sind die Möglichkeiten im Sinne der §§ 10ff. Grenzkontrollgesetz sehr begrenzt.
Im September des Jahres 2014 äußerte bereits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, „dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Qualitätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müssen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird zur Verstärkung der inneren Sicherheit Österreichs aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Grenzkontrollgesetz betreffend temporärer Grenzkontrollen ausgeweitet und dadurch temporäre Grenzkontrollen unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Im Auftrag meiner Kollegin Martina Diesner-Wais darf ich recht herzlich die BBK Horn begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Diese Asyldiskussionen führen wir laufend, und ich möchte einfach einmal die Historie betrachten. Ich hatte das Glück, für eine Ministerin zu arbeiten, zwar nicht als Mandatar, sondern als Pressesprecher bei Liese Prokop, und 2005, glaube ich, haben wir das Grundgerüst dieses Gesetzes verhandelt. Es wurde dann, glaube ich, 2006 hier im Hohen Haus beschlossen. Liese Prokop hat immer gesagt, wir brauchen in der Asylgesetzgebung und im Fremdenrechtspaket einen Leitsatz: Hilfe, wenn es um Hilfe geht, aber auch Stopp, wenn es um Missbrauch geht!
Dieses Grundgerüst wurde damals beschlossen, und heute beschließen wir eine der vielen folgenden Novellen, die auch logisch sind, weil sich gerade die Flüchtlingsthematik, die Migrationsthematik permanent ändert. Deshalb sind Novellen unerlässlich. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass dieses Gesetz damals auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Verfahren vor allem in der ersten Instanz beschleunigen und dass es auch im Sinne des Asylwerbers ist, wenn er sehr rasch Rechtsklarheit hat, ob er eine Zukunft in Österreich hat oder nicht.
Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Kollegin Korun eingehen, auch wenn sie jetzt nicht im Saal ist, die die neuen Verteilerzentren sehr kritisiert hat. (Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.) Ich glaube, Otto Pendl hat das auch auf den Punkt gebracht: Es kann einfach nicht sein, dass wir Asylwerber, Flüchtlinge quer durch Österreich führen. Ich habe das selbst miterlebt, ich durfte mehrere Jahre im Innenministe-
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