Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 130

entwurf vorzulegen, mit dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Grenzkontroll­gesetz betreffend temporärer Grenzkontrollen ausgeweitet und dadurch temporäre Grenz­kontrollen unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden.“

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Warum sage ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Ich sage das nicht deshalb, weil ich will, dass wir in Europa die Rollbalken herunterfahren und uns ab­schotten – das ist nicht Sinn und Zweck des vereinten Europa, und ich bin ein über­zeugter Europäer. Ich sage das, weil wir die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich im Burgenland eine Umfrage habe, in der sich 77 Prozent der Befragten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aussprechen, dann habe ich als seriöser Politiker die Aufgabe, mir darüber Gedanken zu machen, egal, wie das dann am Ende ausschaut, ob man das stichprobenartig macht, ob man es im Grenzraumgebiet macht et cetera. Und wenn 66 Prozent in dieser Umfrage angeben, dass ihrer Meinung nach die Kriminalität seit der offenen Grenze gestiegen ist (Abg. Darabos: Die Grenzkontrol­len gibt es jetzt schon!), dann habe ich das als seriöser Politiker ernst zu nehmen. Wir dürfen hier keine populistischen Diskussionen führen, sondern müssen sachlich disku­tieren, und wir müssen die Bevölkerung endlich wieder ernst nehmen.

Ich fordere auch die anderen EU-Staaten auf, endlich Asylsolidarität zu leben und nicht so wie bisher das nicht zu tun.

Deswegen bin ich auch schon gespannt – es gibt auch eine namentliche Abstim­mung –, wie meine burgenländischen Kollegen hier bei dem Entschließungsantrag ab­stimmen werden, denn das ist ein Thema bei uns. Nicht nur, weil nächste Woche Land­tagswahlkampf ist, sondern weil es die Menschen im Burgenland bewegt, weil wir das tagtäglich sehen und weil wir auch als seriöse Politiker die Aufgabe haben, einer über­bordenden Schlepperkriminalität das Handwerk zu legen (Beifall beim Team Stronach), dabei auch die Polizei zu unterstützen und noch mehr Mittel für die Polizei zur Ver­fügung zu stellen, weil wir uns mehr Präsenz der Polizisten auf der Straße wünschen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ertlschweiger, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einfüh­rung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11 Bericht des Ausschusses für innere An­gelegenheiten über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“ (612 d.B.)

Österreich sieht sich durch stark zunehmende Flüchtlingsströme damit konfrontiert, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen bzw. ansuchen werden. Problematisch ist insbesondere die Zahl illegaler Grenzübertritte. So liegt die Steigerung der Anzahl il­legaler Einwanderer, die in Begleitung von Schleppern aufgegriffen worden sind, sogar bei 177 Prozent.

Jedoch machen sich nicht nur Schlepper den freien Grenzübertritt innerhalb der EU zu Nutze, sondern auch andere organisierte kriminelle Gruppen. Dies zeigt sich u.a. bei