Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 196

sozialdemokratischen Gewerkschafter in Salzburg, der die oben genannte Argumenta­tion unterstützt, „weil in Wirklichkeit kein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in Österreich ein Interesse daran haben kann, dass Asylwerber in illegale Arbeit gedrängt werden ... Damit ist nämlich dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen Normen Tür und Tor geöffnet. Und wenn die Möglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachgehen zu können, können die betroffenen Asylwerber für sich selbst sorgen und damit auch die Sozialsysteme entlasten.“

Die Bundesregierung ist hier ohnehin zum Handeln aufgefordert, da inzwischen auch eine EU-Richtlinie (2013/33/EU) vorsieht, dass Asylwerber_innen spätestens neun Mo­nate nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Bei den derzeitigen Arbeitsmöglichkeiten für Asylwer­ber_innen mit Beschränkungen auf Saisontätigkeiten im Tourismus und als Erntehel­fer_innen kann keineswegs von einem effektiven Arbeitsmarktzugang gesprochen wer­den. Die entsprechende Richtlinie ist bis 20. Juli umzusetzen, dass weiß auch der So­zialminister und die Innenministerin, doch eine Studie über die Folgen eines Arbeits­marktzuganges wird unter Verschluss gehalten und damit auch eine Entscheidung über den Arbeitsmarktzugang weiter nach hinten verschoben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzes­vorlage zuzuleiten, die einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen ge­mäß den Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie ab 1. Juli 2015 ermöglicht.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

18.17.39

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Ministerin fordert EU-Quoten, fordert die Auf­gabenerfüllung der Länder ein und bittet die Gemeinden um Quartiere.

Viele Regionen handeln danach: sie helfen. Auch mein Bezirk hat seit Jänner 50 neue Quartiere zur Verfügung gestellt. In den drei oberen Waldviertler Bezirken sind es rund 300 Quartiere.

Was geschieht mit diesen abgestimmten, qualitativ hochwertigen Quartieren? – Ich neh­me als Beispiel meine Heimatgemeinde her: Zuerst herrscht Skepsis. (Abg. Neubauer: Welche ist das?) – Gars am Kamp.

Zuerst herrscht also Skepsis, dann kommen Hilfsbereitschaft und Verständnis. Lehrer machen ehrenamtlich Sprachkunde, Krankenschwestern helfen bei der medizinischen Betreuung, ehemalige Einwanderer helfen beim Dolmetschen, Bürger helfen bei den Fahrten, die diese Personen machen müssen.

Ich danke dem Ministerium, ich danke dem Land für die hervorragende Zusammenar­beit, dass wir hier gemeinsam mit diesen Flüchtlingen leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Partei kann es aber nicht lassen und versucht immer wieder, auf Gemeinde-, Lan­des- und Bundesebene zu stacheln, um genau solch positive Beispiele zu verhindern, versucht, da Schwierigkeiten zu machen.