Aber auch von anderer Seite droht hier Gefahr. Die Gefahr kommt von einem Minister, von Minister Klug, der Asylwerber in Kasernen gegen den Willen der dortigen Anrainer unterbringen möchte. Er möchte, dass 400 Asylanten in eine Kaserne kommen, in eine funktionsfähige, voll ausgelastete Kaserne. Das heißt, die Soldaten müssen „auswandern“, müssen sich neue Arbeitsplätze suchen, die Grundwehrdiener müssen sich neue Plätze suchen.
Ja, es wird Platz gemacht, die Österreicher müssen gehen, um die Flüchtlinge hineinzulassen. Das schafft natürlich keine Harmonie, und es wird Widerstand kommen.
Die militärische Landesverteidigung ist uns aber zu wichtig, dass wir hier Flüchtlinge gegen Landesverteidigung ausspielen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das machen Sie gerade! Das ist wirklich letztklassig! – Abg. Schieder: Wer ist denn zuständig für die Flüchtlinge, Herr Kollege? Wissen Sie das?) Auch der Minister weiß, dass er hier wirtschaftliche und militärische Fehlentscheidungen kaschieren möchte. (Abg. Schieder: Jetzt reicht’s mir einmal!) Er möchte hier doch ein sehr unmoralisches Angebot machen. (Abg. Schieder: Nehmen Sie einmal ein Angebot an! Was soll das?)
Wir als Region machen ein Angebot, wir nehmen 100 Flüchtlinge in der Region in kürzester Zeit auf, und dafür kann Ihr Minister den Vertrag einhalten, den er in der Regierung geschlossen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wer ist denn Innenminister in diesem Land? Na wer? Das gibt es ja nicht! Jetzt reicht’s einmal!)
Ich bedanke mich bei der Ministerin, sie hat Lösungskompetenz, mit ihr machen wir das, mit ihr können wir die Flüchtlinge unterbringen und die Kaserne erhalten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, mit euch mach’ ich noch einmal eine Koalition!)
18.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Ihr habts Freund’!)
18.21
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehr oder weniger eine Frage an Sie. Sie befürchten schon die Frage, oder wissen Sie es? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: MA 14!) – MA 14, ja. Sie sind Wienerin, ich helfe Ihnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist es!) Sie haben gesagt, die MA 14 ist für (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ich weiß, es ist die 15!) Nicht „ich weiß“! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist zuständig!)
Ich sage es noch einmal: Die MA 14 ist für die Interne Kommunikation/EDV zuständig, und erklären Sie uns, warum die die Menschen auf die Straße schicken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: MA 2412! – Abg. Rädler: Frau Knackal!)
18.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung in Bundeskompetenz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
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