Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 207

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

18.55.23

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! 34 von 183 Personen haben sich gerade dafür ausgespro­chen, dass wir temporäre Grenzkontrollen einführen sollen. Wie es die Tagesordnung so will, ist die Antwort für die 34 nun schon die Vorlage dieser beiden Staatsverträge.

Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit diesen beiden Staats­verträgen stellen wir sicher, dass grenzüberschreitende Kriminalität durch eine gren­zenlose Polizei nun wirklich wahrhaft verfolgt werden kann und dass diese Polizei nun in die Lage versetzt wird, jeden Kriminalitätsfall, der über die Grenze hinweggeht, auch entsprechend zu verfolgen.

Ich kann daher nur allen Beamtinnen und Beamten aus dem Innenministerium und dem Außenministerium meinen Dank aussprechen, die diesen Vertrag mit der Slo­wakei und Italien ausverhandelt haben. Mein besonderer Dank geht auch an Sie alle, denn es ist ein Vertrag, der nun von allen gemeinsam beschlossen wird.

Das heißt, wir haben hier nicht nur eine grenzenlose Polizei, wir haben auch eine par­teigrenzenlose Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Das ist wichtig für die Si­cherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Diese beiden Verträge stellen sicher, dass Kriminelle, die versuchen, über die Grenze zu fliehen, nicht mehr alleine aufgrund der Staatsgrenze entkommen können, sondern dass ihnen die österreichischen Poli­zisten nacheilen und sie auch bei der Überschreitung der Staatsgrenze weiter obser­vieren können. Zusätzlich ermöglichen die Verträge eine verstärkte Zusammenarbeit im Zeugenschutz und im Opferschutz. Mit diesen Verträgen gereicht eine Staatsgrenze zwischen der Slowakei und Österreich niemals mehr den Kriminellen zum Vorteil, son­dern nur mehr der Polizei. Es werden damit Sicherheit und Zusammenarbeit sicherge­stellt.

Damit nochmals meinen herzlichen Dank, und ich bitte um weitere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

18.57.38

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Sicherheit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher ein ganz besonders wichtiges Thema, auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage. Wir ha­ben Gott sei Dank in Österreich, vor allem was die innere Sicherheit betrifft, einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt.

Ich möchte mich, so wie mein Vorredner, Mag. Gerstl, bei allen Damen und Herren – vor allem jenen der Polizei – bedanken, die dafür sorgen, dass wir einen solch guten Sicherheitsstandard in Österreich haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Damit dieser hohe Sicherheitsstandard auch erhalten bleibt, ist es notwendig, dass in einer globalisierten und vernetzten Welt Polizeiarbeit nicht an der Staatsgrenze endet. Vor allem die Zusammenarbeit mit un­seren unmittelbaren Nachbarländern spielt im Polizeialltag eine entscheidende Rolle. Flüchtige Kriminelle, internationale Verbrecherkartelle oder Korruption machen eben